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23. Mai 2016

Verwaltung geht erste Schritte richtung Modernität

Prüfauftrag – Einführung von E-Government

Beschlussvorschlag/ Antrag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Open-Government-Strategie entwickelt und umgesetzt werden kann, welche die folgenden, wesentlichen Elemente enthält:

1. Eine Strategie zu offenen Verwaltungsdaten (Open Data) 2. Eine Strategie zur offenen Beteiligung (E-Partizipation). 3. Eine Strategie zur offenen Zusammenarbeit (E-Zusammenarbeit)

Jedem Element der Strategie sollen klare, generationen-differenzierte Umsetzungsziele für die Stadt zugeordnet werden, die möglichst bis 2020 realisiert werden können.

Sachdarstellung/ Begründung

Die Auswertung des E-Government Monitors, welcher die elektronischen Behördendienstleister evaluiert, zeigt, dass bereits 39% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland elektronische Behörden nutzen. Dies ist jedoch im Vergleich zu Österreich oder der Schweiz eher wenig. In diesen Ländern wird eine Nutzung von 70-80 % erreicht. Die noch vergleichsweise geringe Nutzung hierzulande liegt wohl am mangelnden Bekanntheitsgrad der Angebote. Nachzulesen sind die Ergebnisse des E-Government Monitors 2014 auf folgender Internetseite: http://www.egovernment-monitor.de/die-studie/2014.html

1. Open Data

Mit dem Open Data Ansatz wollen wir erreichen, dass alle Daten der Stadt für jeden einsehbar und nachvollziehbar bereitgestellt werden. Dabei ist es nicht ausreichend, wenn Informationen für Bürger bereitgestellt werden, wenn diese bei der Verwaltung angefragt werden. Technische Lösungen bieten die Möglichkeit, Daten vollständig, zeitnah, leicht und vor allem maschinenlesbar kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Sehr gute Beispiele sind hier die Plattform „Offener Haushalt“ oder die Stadt Hamburg. Das Senken der Informationskosten steigert die Beteiligungsbereitschaft Einzelner. Die Verwaltung agiert effizienter, wenn sie eine Informationsverfügbarkeit über das Internet anbietet, viele zeit- und kostenintensive Fahrten (steigend mit dem Einzugsbereich einer Stadt) werden erspart. Ebenso wird eine Informationsbeschaffung unabhängig einer Behördenöffnungszeit ermöglicht.

2. E-Partizipation

Mit der offenen Beteiligung sollen die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Einbringung der Bürger in die Prozesse der Stadt erweitert werden. Ziel ist es, die Verständlichkeit und Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern, die Interessen der Bürger besser zu berücksichtigen und vor allem die Einflussnahme auf Planungen und Entscheidungen zu verstärken. Auch das Harvard-Konzept nach Roger Fisher und William Ury besagt, dass Entscheidungen, die die Beteiligten aller Parteien im Entscheidungsprozess beschließen, auf weitaus mehr Akzeptanz stoßen werden als eine Entscheidung, an der man selbst nicht beteiligt war.

3. E-Zusammenarbeit

Mit der offenen Zusammenarbeit sollen insbesondere orts- und zeitunabhängige Verwaltungsaufgaben mit Hilfe moderner IT-Lösungen bearbeitet werden können. Dabei geht es auch um den fachlichen Dialog zwischen Verwaltung und interessierten Bürgern der Stadt, um einen gezielten Austausch von Wissen und Ideen sowie um Kommunikation, Interaktion und Kooperation. Ziel ist es, die Qualität des Verwaltungshandelns zu verbessern und den bestmöglichsten Service für alle Bürger der Stadt zu erreichen.

Es handelt sich bei der Open Government Strategie 2020 um eine Strategie, bei der die Verwaltung den wachsenden Ansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht wird.

Beratungsfolge verhandelt-beschlossen am TOP Abst. ja nein enth.
Senat 5.04.2016
Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen 25.04.2016 6.16 14 0 1
Auschuss für Sport, Soziales und Jugend 25.04.2016 8.4 11 0 2
Auschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur, und öffentliche Ordnung 26.04.2016 11.13 13 0 1
Auschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur 26.04.2016 6.2 Empfehlung an Einbringer: Umsetzung 2017 streichen 13 0 2
Auschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft 27.04.2016 8.3 10 1 1
Hauptausschuss 09.05.2016 6.24 auf TO der BS gesetzt
Bürgerschaft 23.05.2016 8.19 mit Änderungen einstimmig 0 0

 

Einbringer: Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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