Close

28. September 2015

Verkaufskriterien für städtische Grundstücke

Ergänzungen zur Anwendung des Kriterienkatalogs für Ausschreibungen von Grundstücken im Sanierungsgebiet

Beschlussvorschlag/ Antrag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, bei zukünftigen Ausschreibungen zum Verkauf von städtischen Grundstücken im Sanierungsgebiet als Ergänzung zur Anwendung des Kriterienkatalogs die folgenden weiteren Kriterien zu berücksichtigen: 1. Bewerber, die sich in den 5 Jahren vor erstmaliger Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgreich um ein städtisches Grundstück im Sanierungsgebiet beworben haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, es gibt keine anderen Bewerber. 2. Bewerber, die in einer früheren erfolgreichen Bewerbung Eigennutzung geltend gemacht haben, können für dieses Kriterium nicht noch einmal Punkte erhalten.

In künftigen Ausschreibungen ist auf diese Ergänzungen hinzuweisen.

Sachdarstellung/ Begründung

Die verbleibende Zahl von Ausschreibungen zum Verkauf von städtischen Grundstücken im Sanierungsgebiet ist sehr klein. Der Kriterienkatalog ist veröffentlicht und sollte aus Gründen des Vertrauensschutzes nur selten geändert werden. Alternativ bietet es sich an, Ergänzungen zum Kriterienkatalog bei der Ausschreibung bekannt zu machen. Zu 1.: Die verbleibenden zu veräußernden Grundstücke sollten vorwiegend an Bewerber gehen, die in den vergangenen 5 Jahren nicht bereits erfolgreich geboten haben. Es gibt ungute Erfahrungen, dass Grundstücke beliehen wurden, dies aber zum Erwerb weiterer Grundstücke, nicht aber zur Sanierung genutzt wurde. Dies lässt sich nicht gänzlich verhindern, aber doch erschweren. Zu 2.: Aufgrund von Vorbehalten bezüglich der Durchsetzbarkeit von Vertragsstrafen bei Verletzung der Eigennutzung soll Bewerbern schon im Ausschreibungstext deutlich gemacht werden, dass die wiederholte Absicht einer Eigennutzung unberücksichtigt bleiben wird.

Teilhaushalt Produkt-Sachkonto Bezeichnung Betrag in €
01 alle alle/ 52260000 Ca. 1,3 Mio €

 

Beratu gsfolge verhandelt-bschlossen am TOP Abst. ja nein enth.
Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen 22.06.2015 6.11 zurückgezogen
Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung 23.06.2015 7.2 zurückgezogen
Hauptausschuss 06.07.2015 4.12 zurückgezogen
Bürgerschaft 20.07.2015 11 nicht auf TO gesetzt
Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung 08.09.2015 9.9 zurückgezogen
Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen 07.09.2015 6.13 Einzelabstimmung
Hauptausschuss 14.09.2015 4.20 auf TO der BS gesetzt
Bürgerschaft 28.09.2015 7.14 zurückgezogen

 

Einbringer: Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP

X