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24. Januar 2014

Unsere Fragen zur Eilentscheidung

Betreff: Genehmigung der Eilentscheidung der Landrätin zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in der Schülerbeförderung für das Haushaltsjahr 2013

Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe,
in Vorbereitung der Finanzausschusssitzung am kommenden Montag, 27.01.2014,
hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet.
1.
Welche Unternehmen wären bei Nicht-Auszahlung betroffen gewesen?
2.
In welchem Zeitraum wurden die Leistungen erbracht, die nicht mehr durch den Haushaltsansatz gedeckt waren?
3.
Wie entstand die Fehlkalkulation im Haushaltsansatz?
4.
Wer ist für die Überwachung der erbrachten Leistungen und den zugehörigen Abrechnungen zuständig?
5.
Wurden mehr Leistungen durch die Unternehmen des ÖPNV erbracht als vertraglich vorgesehen war? Die Beantwortung der Fragen kann auch innerhalb der Sitzung des Finanzausschuss erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
David Wulff
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