Close

9. Juni 2015

Stellungnahme zum Wahlprüfungsausschuss

Mein Statement zur gestrigen Entscheidung der Bürgerschaft, einen Wahlprüfungsausschuss einzurichten

Gestern Abend entschied die Bürgerschaft mit einer denkbar knappen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen einen Wahlprüfungsausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss wird aus 14 Mitgliedern bestehen und ist entsprechend der Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft zusammengesetzt. Er soll die Entscheidung der Bürgerschaft über die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl vom 10. Mai 2015 vorbereiten. In diesem Sinne hat er die Zulässigkeit der erhobenen Einsprüche zu prüfen und den vorgebrachten Sachverhalt weitgehend aufzuklären.

Für den Prüfausschuss votierten die beiden Bürgerschaftsmitglieder der FDP, Torsten Hoebel und André Bleckmann, sowie die Vertreter von Bürgerliste, CDU, KfV und AfD. Gegen die Einrichtung dieses Ausschusses stimmten die Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Mit der Ablehnung eines Wahlprüfungsausschuss durch die vorgenannten Bürgerschaftsmitglieder war die Forderung verbunden, die Bürgerschaft solle noch in selber Sitzung über die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl abschließend befinden.

Somit stimmten jene Parteien, welche den Kandidaten Fassbinder unterstützten, geschlossen gegen den Prüfausschuss und für ein sofortiges Votum der Bürgerschaft. Jene Parteien, welchen eher eine Tendenz zum Kandidaten Hochheim unterstellt wird, stimmten für einen Prüfausschuss. Aufgrund dieses Abstimmungsbildes kommen nun einige Kommentatoren zu dem voreiligen Schluss, dass die Einrichtung dieses Ausschusses lediglich ein Winkelzug sei, um Herrn Fassbinder um seinen Wahlsieg zu bringen und Neuwahlen zu erzwingen. Für die Motivationen und Interessen aller Bürgerschaftsmitglieder kann ich nicht sprechen. Es ist wohl zutreffend, dass dies der strategische Hintergedanke bei einigen gewesen sein dürfte. Meine Motivation war dies nicht.

In seinen wesentlichen Zügen stellt sich der problematische Sachverhalt wie folgt dar: Die Stichwahl entscheidet der Kandidat Fassbinder mit 15 Stimmen Vorsprung für sich. Unstrittig ist, dass es bei dieser Wahl im Stimmbezirk 93 zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Ein Wähler stand am Vormittag des Wahltags vor einer verschlossenen Tür, als er der Ausschilderung zum Wahllokal folgte. Am Nachmittag kehrte dieser Wähler zum Wahllokal zurück und fand die Tür diesmal geöffnet. Er machte von seinem Wahlrecht Gebrauch und informierte den anwesenden Wahlvorstand über dieses Vorkommnis. Der Wahlvorstand hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von der versperrten Tür erlangt und diese selbst wieder geöffnet. Der Hinweis kam von einer Wählerin, die ebenfalls vor verschlossener Tür stand, aber aufgrund Ortskenntnis einen anderen Zugang zum Wahllokal fand.

In diesem Zusammenhang sind einige Versäumnisse zu attestieren, die sich nun negativ auf die Bewertung dieser Vorkommnisse auswirken. Zum einen hat der Wahlvorstand den skizzierten Sachverhalt nicht protokolliert, so dass auch der Wahlausschuss, als dieser das amtliche Endergebnis zur Stichwahl feststellte, diesen Vorgang bei seiner Entscheidung nicht würdigen könnte. Der Vorfall wurde erst nachträglich durch den Einspruch von Herrn Kohnert publik. Zum anderen ist das mangelhafte Wahlprotokoll ursächlich dafür, dass wir nun auf die reine Erinnerungsleistung der Beteiligten zur Ermittlung des Sachverhalts angewiesen sind. Dadurch ist der Zeitraum schlecht einzugrenzen, in dem der offizielle Zugang zum Wahllokal tatsächlich versperrt gewesen war. Stehen nur wenige Minuten in Rede oder handelt es sich womöglich um mehr als eine Stunde? Gibt es weitere Bürger, die an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden?

Den Mitgliedern der Bürgerschaft wurden die Einsprüche, Stellungnahmen und Beweismittel am Mittwochnachmittag zugestellt. Es fand weder ein offizieller Termin vor Ort statt, um sich selbst ein Bild von den Gegebenheiten zu machen, noch konnten die Beteiligten zuvor gehört und das Gehörte in Ruhe bewertet und diskutiert werden. Wenn die Bürgerschaft am gestrigen Abend übereilt eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen hätte, so hätte man ihr – meines Erachtens zurecht – einen leichtfertigen und nachlässigen Umgang bei der Aufklärung dieses Sachverhaltes vorwerfen können. Wir sollten unser Recht, in einer fairen Wahl über unser eigenes Stadtoberhaupt entscheiden zu können, nicht so geringschätzen. Zudem gehe ich davon aus, dass nach einer abschließenden Entscheidung der Bürgerschaft über die Gültigkeit der Wahl, die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeisterwahl nochmals durch ein Verwaltungsgericht geprüft werden wird. Unabhängig davon, welche Entscheidung die Bürgerschaft also schlussendlich trifft, sollte unsere Entscheidung jedenfalls so fundiert sein, dass sie auch vor Gericht bestehen kann.

Dies sind meine Beweggründe, die mich gestern Abend dazu veranlassten, für einen Wahlprüfungsausschuss zu stimmen.

André Bleckmann

X