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9. April 2015

Petition gegen Willkür und Bevormundung in unseren Kitas überreicht / faire Lösung bei Kita-Essen angemahnt / Sozialministerin ist gefordert

Fast 3.000 Eltern fordern die Landesregierung auf, das Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege schnellstmöglich zu reformieren. Diese Petition überreicht die FDP zusammen mit besorgten Eltern am Donnerstag, 9. April 2015, an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.

„Dieses Anfang 2015 in Kraft getretene Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Handwerkliche Fehler im Gesetz führen zu Willkür in den Kindertagesstätten.

Die meisten Kita-Träger in MV rechnen die Verpflegung pauschal ab; unabhängig davon, ob die Kinder die Mahlzeiten auch einnehmen. Das ist unfair und ungerecht, eine Willkür und Bevormundung, von der wir meinen, dass sie längst der Vergangenheit angehört“, so Katja Wolter, stellv. Landesvorsitzende der FDP.

Zwar erlaubt das Gesetz auch eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch. Aber die Novelle schreibt diese Spitzabrechnung nicht vor. Das ist ein Webfehler im Gesetz. Sozialministerin Birgit Hesse ist damit gefordert, unverzüglich klar zu stellen, dass eine Abrechnung nach Verbrauch erfolgen muss, wenn Eltern dies wünschen.

Der zweite Webfehler betrifft die Mitwirkungsrechte der Eltern. Diese Rechte sind im Gesetz vorgeschrieben; die Praxis zeigt aber, dass viele Kitas diese Regelung ignorieren.

Die Mitwirkungsrechte sind ein elementares Recht der Eltern. Verstöße hiergegen sindzu sanktionieren. Sinnvoll ist zudem eine Schlichtungsstelle einzurichten, die für alle Eltern erreichbar ist.

Zudem ist es ein Gebot der Transparenz, die Kalkulation der Essenspreise offen zu  legen. Gewinne aus der Essenversorgung dürfen nicht zur Finanzierung allgemeiner Kita-Aufgaben genommen werden.

Darüber hinaus ist es wünschenswert, dass sich Eltern kitaübergreifend und landesweit vernetzen können. Im Gesetz müssen Regelungen für Kita-Kreiselternräte und Kita-Landeselternräte sowie zum Verfahren ihrer Bildung und Finanzierung der ehrenamtlichen Arbeit durch den Träger der Jugendhilfe festgelegt werden. Hier können die entsprechenden Normen im Schulbereich Vorbild sein.

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