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26. April 2019

Mehr Mut zu Innovation und Dynamik.

Für Liberale ist eine durch Steuer- und Gebührenzahler (quer-)subventionierte kommunale Konkurrenz gegenüber den insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen am Markt nicht akzeptabel. Kommunale Preise müssen die Wahrheit sagen. Ausschreibungen sind für Liberale ein wesentliches Element des Wettbewerbs.

Wirtschaft

  • Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer konsequent ab.
  • Regionale Betriebe sollen eine faire Chance im Wettbewerb um Aufträge bei öffentlichen Investitionen haben, deshalb sind Ausschreibungen entsprechend vorzunehmen. Zum Beispiel durch Aufteilung in kleinere Lose oder Regeln für Generalunternehmer zur Einbeziehung lokaler Unternehmen.
  • Die Infrastruktur zukunftsorientiert zu erhalten und auszubauen.
  • Wir stehen für verstärkte Unterstützung von bestehenden und neuen Unternehmen bei Gründung und Wachstum.
  • Die FDP unterstützt die Bereitstellung angemessener Investitionsmittel, Standorte, Trassen und Wegerechte für den zeitnahen Ausbau von flächendeckenden Breitbandinternetverbindungen und Mobilfunk.
  • Kommunale, durch die öffentliche Hand erbrachte Leistungen sind regelmäßig dem Wettbewerb auszusetzen.
  • Kommunal verantwortete Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wollen wir noch enger auf die Notwendigkeiten der Unternehmen abstimmen.
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