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2. Juli 2013

Kommunale Unternehmen

Anfrage an die Kreisverwaltung zu kommunalen Unternehmen

Sehr geehrte Frau Landrätin,

bezüglich der Thematik der kommunalen Unternehmen bitten wir Sie, auf folgende Fragen einzugehen:

1. Auf welchem Stand befindet sich der derzeitige Aufbau des Beteiligungscontrollings der Verwaltung?

2. Hat der Kreis VG oder einer der Alt-Kreise OVP oder UER eine aktuelle Beteiligungsrichtlinie?

3. Wann wird der Beteiligungsbericht des Landkreises für 2011 und wann für 2012 fertiggestellt?

4. Laut Beteiligungsbericht 2010 OVP hält die VEO GmbH 49% der Anteile als eigene Anteile. Ist dies derzeit noch aktueller Stand der Dinge und wenn ja, welche Ursache hat das und welcher Zweck wird/wurde damit verfolgt?

5. Weiterhin weißt der Beteiligungsbericht 2010 OVP einen Beschäftigungszuschuss des Landkreises in Höhe von 15,6T€ an die VEO GmbH aus. Warum wurde dieser Zuschuss gezahlt, obwohl die Gesellschaft einen Gewinn von 207 T€ ausweist und ist dieser Zuschuss weiterhin geplant?

6. Das Innenministerium M-V hat einen „Leitfaden über Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen“ (Stand12/2012) sowie „Leitlinien guter Unternehmensführung“ (Stand 06/2010) erlassen.

a) Inwieweit überprüft die Kreisverwaltung die Einhaltung des „Corporate Governance Codex für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“bei den kommunalen Beteiligungen?
b) Und inwieweit hat die Kreisverwaltung die persönliche Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder geprüft, gemäß Ziffer 2 des „Leitfaden über Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen“?

Alle Antworten der Landrätin finden Sie in dem Link. Dort können Sie alles nocheinmal genau nachlesen.

130128_Antwort_kommunale Unternehmen

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