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14. Februar 2019

Jedes Kind muss der Stadt gleich viel wert sein

Freie Demokraten Greifswald fordern die Finanzierung der freien Schulen fair und transparent zu gestalten.

Die FDP Greifswald fordert den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf, mit den Trägern der freien Schulen in Greifswald verbindliche Schulkostenvereinbarungen abzuschließen.

Aktuell erhalten die freien Träger der Schulen jährlich einen Schullastenausgleich, der auf einem Vergleich mit den Kosten von städtischen Schulen basiert. „Die Schulen sind aber nicht so einfach vergleichbar und die Berechnung der Kosten ist oft nicht nachvollziehbar ist, weil sie von verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung ermittelt werden.“, so Katja Wolter, Mitglieder der Bürgerschaft.
Es folgende gravierende Probleme:

Zum Einen schwanken die Kosten der Vergleichsschulen jährlich stark. Investiert die Stadt z. B. in einem Jahr mehr und in dem anderem weniger in die eigenen Schulen, so leiden auch die freien Träger unter diesen Schwankungen. So muss beispielsweise die Ausstattung des Chemie-Raums verschoben werden, egal ob sie dringend gebraucht werden oder nicht.

Zum Anderen verzerren Fördermittel des Landes für die staatlichen Schulen den Vergleich. So hat die Kollwitz-Schule Fördermittel erhalten, die aber in die Vergleichsberechnungen für die freien Schulen nicht mit eingerechnet werden. Automatisch erhalten die freien Schulen deutlich weniger.

Zudem setzt die Stadt die tatsächlichen Kosten immer erst rückwirkend mit den jeweiligen Jahresabschlüssen fest. Das aktuelle Beispiel zeigt, dass dies mitunter sehr lange dauern kann. So bearbeitet die Stadt gerade den Jahresabschluss aus 2014. In der Zwischenzeit werden lediglich Abschläge gezahlt und alle müssen mit großer Unsicherheit leben.

„Dies macht eine verlässliche Planung für die Stadt ebenso wie für die Schulen fast unmöglich. Darunter sollten nicht die Kinder leiden. Momentan gibt die Stadt unterschiedlich viel Geld für ein Kind aus. Der Stadt Greifswald muss jedes Kind gleich viel wert sein“, so Wolter.

Deshalb fordert die FDP den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf, mit den Trägern der freien Schulen in Greifswald verbindliche Schulkostenvereinbarungen abzuschließen. Durch den Abschluss von Schulkostenvereinbarungen, wird Planungssicherheit für beide Seiten hergestellt. Außerdem können aufwändige und fehleranfällige Berechnungen von der Stadtverwaltung reduziert werden.

 

Weitere Infos:

Beschluss_Schulkostenvereinbarung

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