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28. August 2015

JA zum Volksentscheid

Der am 06. September 2015 stattfindende Volksentscheid zur Gerichtsreform ist einmalig in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns und der Ausgang hängt maßgeblich von der Wahlbeteiligung ab. Es müssen ca. 450.000 Wähler (33,3% aller Wahlberechtigten) mit „JA“ Stimmen, um die Amtsgerichte im Land zu erhalten. Ein Absurd hohes Quorum, wenn man bedenkt, dass SPD und CDU bei der letzten Landtagswahl zusammen nur 399.220 Wähler von sich überzeugen konnten. Eine Absenkung des Quorums soll erst nach dem Volksentscheid beschlossen werden.

Die großen Reformen in den Vergangen Jahren haben sich als ebenso große Fehler herausgestellt. Die Polizeistrukturreform 2010 führte zu überlasteten Beamten, unterbesetzten Schichten im Streifendienst und ein stark abnehmendes Sicherheitsgefühl im Land. Die Kreisgebietsreform von 2011 ist ein riesiger Fehlgriff der auch noch zu mehr Kosten geführt hat und ehrenamtliches Engagement mit allen Kräften behindert. Die Gerichtsstrukturreform von 2014 ist der nächste Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie in diesem Land.

Die FDP ist die Partei der Freiheit, des Rechtsstaates und der Bürgerrechte.

Die FDP ist die Partei der Freiheit, des Rechtsstaates und der Bürgerrechte. Wir Liberale setzen uns für eine bürgerfreundliche, leistungsfähige und unabhängige Justiz ein. Diese muss in der Lage sein, Konflikte gesetzestreu, zeitnah und effektiv zu lösen.

Die Menschen haben Anspruch auf gerichtliche Hilfe vor Ort, auch in ländlichen Regionen. Amtsgerichte sind keine Kreisgerichte, sie sind Sinnbild für die vor Ort gelebte Rechtsstaatlichkeit. Zweigstellen sind kein Äquivalent. Wenn von 21 Amtsgerichten nur 8 übrig bleiben, dann nimmt man ihnen das Recht, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten. Diese Einschränkung haben die Menschen in M-V nicht verdient.

Jeder muss Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit haben. Angesichts der demographisch sehr unterschiedlichen Entwicklungen im Land stehen die einzelnen Gerichtsstandorte bereits heute vor der Aufgabe, eine zügige und qualitativ hochwertige Rechtsprechung auch unter Effizienzgesichtspunkten aufrecht zu erhalten.

Die Aufgabe der Amtsgerichte besteht auch darin, mit den Entscheidungen vor Ort das gesellschaftliche Zusammenleben zu prägen. Ein Urteil im Zivil- und insbesondere im Strafrecht hat auch eine Sozialisierungsaufgabe vor Ort. Vor allem Urteile der Jugendgerichte müssen der Tat auf dem Fuße folgen. Gerade diese Aufgabe leisten Amtsgerichte als Mittelpunkt lokaler Rechtspflege.

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