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9. Oktober 2018

Hafen Ladebow und die Gebühren

Im Rahmen der Diskussion um die Hafengebührensatzung für die Jahre 2019 bis 2021 für den Stadthafen, Hafen Wieck und den Seehafen Ladebow kam es bei den letzten Sitzungen der Ausschüsse zu unterschiedlichen Positionen der Fraktionen. Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Gebühren und wirft der Verwaltung das Rechnen mit falschen Zahlen vor. Die CDU-Fraktion will die Gebühren, mit Blick auf die umliegenden Häfen massiv senken.

André Bleckmann

Unser Bürgerschaftsmitglied André Bleckmann sagt dazu: „Die SPD fordert für unseren Industriehafen Ladebow grotesk hohe Gebühren von rund 3 Euro pro Bruttoraumzahl (BRZ), weil sie mit veralteten Zahlen und niedrigen Umschlagmengen rechnet. Die CDU fordert im Gegenzug utopisch niedrige Gebühren von 18 Cent pro BRZ, weil sie gar nicht erst nachrechnet und das die Gebühren des Hafens Vierow sind. Die Wirklichkeit liegt wohl eher zwischen den Anträgen von SPD und CDU. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung dürfte der Wahrheit in Bezug auf Umschlagmengen und Betriebskosten wohl am nächsten kommen: Sie errechnet kostendeckende Gebühren von 80 Cent pro BRZ, die auf 60 Cent reduziert werden sollen, um den Hafen Ladebow konkurrenzfähig zu halten. Es ist Aufgabe der Bürgerschaft, in den nächsten Jahren regelmäßig zu kontrollieren, wie sich die Umschlagzahlen entwicklen und ob die gesamte Rechnung aufgeht.“

 

Definition: Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken. Gebühren sind also abhängig von einer konkreten Gegenleistung für eine konkrete Leistung der Verwaltung.

 

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