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26. April 2019

Für eine Politik, die Rechnen kann.

Aktuell ist der Handlungsspielraum vieler Kommunen auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben beschränkt. Viele Gemeinden können ihr Angebot nur noch über Kassenkredite finanzieren. Die Finanzmittel der Gemeinden stammen größtenteils aus Mechanismen des Finanzausgleichs oder aus zweckgebundenen finanziellen Unterstützungen beziehungsweise Subventionen von Ländern, Bund und der EU. Sie sind damit Bindungen und Verwendungsrichtlinien unterworfen. Eine weitere Reform des Finanzausgleichsgesetz bleibt zwingend notwendig, um aufgabengerechte Finanzstrukturen auf allen politischen Ebenen zu schaffen. Kommunale Demokratie darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden. 

Steuern und Abgaben

  • Die Finanzierung der Kommunen darf ausschließlich über Steuern, Abgaben und Zuweisungen sicher gestellt werden.
  • Die FDP lehnt die Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren als Mittel der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich ab.
  • Die FDP wendet sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Haushalt

  • Die Ausgaben der Kommunen müssen sich nach den Einnahmen richten. Dafür fordern wir eine stringente Aufgaben- und Ausgabenkritik.
  • Bei Investitionen und Großprojekten ist die realistische Leistungsfähigkeit der Kommune und die Folgekosten die Grundlage der Entscheidung bilden.
  • Die FDP fordert für verschuldete Gemeinden einen verbindlichen Schuldenabbauplan mit Zielen und Fristen.
  • Es muss eine Schuldenbremse für kommunale Haushalte geben.
  • Wir fordern die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips.
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