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5. Dezember 2018

Freie Demokraten gegen die Gewerbesteuererhöhung

Der Greifswalder Oberbürgermeister hat kürzlich seinen Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin kündigt die Verwaltungsspitze an, ab 2019 den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 425% und soll auf 450% steigen. Das trifft alle Gewerbetreibenden und insbesondere die Selbständigen, die die Gewerbesteuer zwar mit der Einkommensteuer verrechnen können, aber nur bis zu einem Satz bis 380%. Die Erhöhung auf 425% sorgt damit für eine deutliche Mehrbelastung auch von kleineren Unternehmen.

Der Oberbürgermeister sagt, die geplante Steuererhöhung für Unternehmer ist alternativlos. Dabei werden neue Stellen für Aufgaben geschaffen, die nett aber nicht notwendig sind. Stattdessen sollen diejenigen mehr belastet werden, die die Stadt tragen und attraktiv machen. Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Stadt nicht mehr ausgeben darf als sie einnimmt. Daher sprechen wir Freien Demokraten uns gegen die geplante Steuererhöhung aus und verzichten lieber auf neue Personalstellen.

Die Gewerbersteuer macht bereits jetzt fast 20% der städtischen Einnahmen aus. In den letzten Jahren haben die Greifswalder Unternehmen jedes Jahr bereits bis zu 2 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer an die Stadt überwiesen. Und das aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage auch ohne Gewerbesteuererhöhung.

Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen nach Erhöhung des Hebesatzes.

Bereits im Jahr 2013 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 400% auf 425% erhöht. Der Effekt in den Folgejahren war zunächst negativ. Die Einnahmen sind, von 2012 mit 15,3 Millionen Euro zu 2014 mit 12,3 Millionen Euro, um 3 Millionen Euro zurückgegangen.

Nur durch die gute Konjunktur und die wachsenden Unternehmen in der Stadt, konnte das Gewerbesteueraufkommen wieder stabilisiert werden.

 

 

Unternehmer wenden sich an die Bürgerschaft

In einem offenen Brief an die Greifswalder Bürgerschaft beschreibt der Greifswalder Unternehmer Dr. Uwe Lawrenz eindrücklich, warum sich auch die jetztige geplante Steuererhöhung negativ auf unsere Stadt Greifswald auswirken wird.


Sehr geehrte Abgeordnete der Greifswalder Bürgerschaft,

trotz der bestehenden ideologischen und parteipolitischen Differenzen sollte es das Anliegen aller politischen Kräfte sein, die Hansestadt Greifswald zu einem lebenswerten und prosperierendem Gemeinwesen zu entwickeln. Wenn dieser Minimalkonsens akzeptiert wird, kann man über bestimmte Einzelmaßnahmen diskutieren. Bei der Planung der anstehenden Baumaßnahmen sollte man sich nicht von Wunschvorstellungen leiten lassen, sondern überlegen, welche Maßnahmen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln solide finanziert werden können und ggf. Prioritäten setzen. Mit Erstaunen habe ich die Aussage des Stadtkämmerers von Greifswald Herrn Maas zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen (OZ-Beitrag vom 27.11.) gelesen, diese ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Eine Einnahmenerhöhung von 17,5 Mio. EUR (2018) auf 20,2 Mio. EUR (2020) ist nicht nur reines Wunschdenken der Hansestadt, sondern es sind durch die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer mit hoher Wahrscheinlichkeit insgesamt weniger Gewerbesteuern in den kommenden Jahren zu erwarten. Auch weitere wichtige Finanzierungsquellen der Hansestadt, d.h. der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die Finanzzuweisungen des Landes und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden in den kommenden Jahren eher geringer ausfallen.

Erstens erleben wir gerade das Ende der seit 2010 bestehenden Phase der Hochkonjunktur. Durch die Nullzinspolitik der EZB wird es in der kommenden Rezession keine Möglichkeit der Konjunkturbelebung durch Anpassung des Leitzinses geben, die Rezession schlägt damit ungebremst durch. Die Gewinne der Unternehmen sind nun einmal von der allgemeinen Konjunktur abhängig und zurzeit steuert der Konjunkturzyklus wieder in Richtung der Rezession. Als exportorientiertes Unternehmen sehen wir bereits eine starke Abkühlung der internationalen Märkte, besonders in Asien. Viele andere makroökonomische Indikatoren zeigen ebenfalls ein Ende der Hochkonjunktur an. Auch wenn es in Greifswald nur wenige exportorientierte Betrieb gibt, zeigt die Erfahrung, dass die Binnenkonjunktur mit einer gewissen Zeitverzögerung der Entwicklung der exportierenden Wirtschaft folgt.

Zweitens haben wir in Mecklenburg-Vorpommern das Problem, dass in den nächsten 5 Jahren mehr als 30 % der bestehenden Betriebe eine Nachfolgeregelung brauchen. Die Unternehmergeneration, die nach der Wende die Betriebe aufgebaut hat geht jetzt in Rente. In vielen meist kleineren Betrieben wurde die Unternehmensnachfolge verschlafen. Der Saldo aus Betriebsschließungen und Neugründungen wird in den kommenden Jahren immer negativer ausfallen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Hansestadt aktiv um Unternehmensneugründungen und wissensbasierten Ausgründungen aus der Universität kümmert. Seit mehr als 20 Jahren kritisiere ich, dass in diesem Punkt in Greifswald einfach zu wenig getan wird. Wie es besser geht, zeigt das Beispiel von Bremen (s.u.).

Drittens sind für die Entwicklung der Steuereinnahmen rationale Ausweichhandlungen der Unternehmen noch weit wichtiger. Eine Steuererhöhung bewirkt immer, das für den gleichen Nettoertrag mehr Arbeitsaufwand geleistet werden muss. Es gibt viele legale Wege der Steuervermeidung, die für einen rational handelnden Unternehmer vernünftig sind. Neben der Verlagerung des Unternehmenssitzes in eine andere Gemeinde mit geringeren Hebesätzen (Greifswald hat jetzt schon einen deutlich höheren Hebesatz als die Umlandgemeinden) ist es vor allem die Vermeidung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes der Unternehmen. Viele ältere Unternehmer, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben denken jetzt darüber nach kürzer zu treten. Eine Steuererhöhung wird diesen Trend noch verstärken. In vielen anderen Betrieben wird der Aufwand dadurch reduziert, das nicht mehr jeder unlukrative oder stressige Auftrag mehr angenommen wird. In der Baubranche oder im Handwerk haben wir bereits schon die Situation, dass man für kleinere Aufträge als Kunde oftmals keine Firma mehr findet, die bereit ist die Arbeit auszuführen. Im Ergebnis haben wir geringere Gewinne und damit weniger Steuereinnahmen.

Der amerikanische Ökonom A. B. Laffer hat den Zusammenhang zwischen Steuerquote und den Staatseinnahmen untersucht und die bekannte Laffer-Kurve entwickelt. Obwohl die Laffer-Kurve von einigen linken Ökonomen abgelehnt wird, gibt es extrem viele empirische Nachweise ihrer Gültigkeit. Laffer argumentiert, dass der Staat überhaupt keine Steuern einnehmen wird, wenn er keine Steuern erhebt (linkes Ende der Kurve), aber auch keine Einnahmen haben wird, wenn die Steuerquote 100% beträgt, also jeder sein gesamtes Einkommen an den Fiskus überweisen muss. Dann würde niemand mehr in der legalen Wirtschaft arbeiten. Zwischen diesen beiden theoretischen Endpunkten gibt es eine Kurve der Staatseinnahmen in Abhängigkeit von der Steuerquote. Diese Erkenntnis scheint simpel zu sein, war aber immerhin einen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wert. 
Die Laffer-Kurve besitzt ein Maximum, das gleichzeitig das Optimum der Steuereinnahmen darstellt. Die Steuerpolitik müsste eigentlich bestrebt sein, dieses Maximum anzupeilen, also die Nettoübertragung an den Staat so einzurichten, dass der Staat die höchsten Einnahmen erzielt. In der Praxis erleben wir leider oft das Gegenteil. Da auch im internationalen Vergleich die Steuern in Deutschland bereits sehr hoch sind, führt eine Steuererhöhung zu einer Verringerung der Steuereinnahmen:

In der folgenden Tabelle (Quelle: Statistisches Bundesamt) sind die durchschnittlichen Hebesätze der Gewerbesteuer der Bundesländer aufgeführt. Die Hebesätze von Rostock, Greifswald und Stralsund liegen bereits schon deutlich über dem Durchschnitt der kleineren Städte, vor allem im Westen der Bundesrepublik.

Bundesland Anzahl Gemeinden Gewerbesteuersatz
Baden-Württemberg 1.101 350,7
Bayern 2.056 338,4
Berlin 1 410,0
Brandenburg 419 324,0
Bremen 2 460,0
Hamburg 1 470,0
Hessen 426 379,5
Mecklenburg-Vorpommern 780 339,0
Niedersachsen 1.002 371,9
Nordrhein-Westfalen 396 448,2
Rheinland-Pfalz 2.306 372,7
Saarland 52 419,3
Sachsen 438 394,2
Sachsen-Anhalt 221 348,9
Schleswig-Holstein 1.110 343,3
Thüringen 849 378,4

 

Die Laffer Kurve lässt sich nicht nur auf die Gesamtsteuerquote des Staates anwenden, sondern auch auf einzelne Steuerarten. Dazu nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit in Deutschland:

Die Mineralölsteuer (Stichwort Ökosteuer) wurde von der rot-grünen Koalition seit 1999 deutlich erhöht, ebenfalls die Tabaksteuer in mehreren Schritten. Neben den erwarteten Mehreinnahmen spielte dabei auch der Lenkungsgedanke von Steuern eine große Rolle. Signifikant ist jedoch, dass in beiden Fällen durch die Steuererhöhung Mindereinnahmen resultieren, da die Konsumenten auf Alternativen auswichen.

Das Gegenteil sehen wir bei der Entwicklung des Körperschaftssteueraufkommens. Bei dieser Steuerart senkte die rot-grüne Koalition den Steuersatz auf zunächst einheitlich 25 % für thesaurierte und ausgeschüttete Gewinne (vorher 50 % für thesaurierte, d.h. im Unternehmen verbliebene Gewinne). 2008 erfolgte eine weitere Senkung auf zurzeit 15 %. Die Mindereinnahmen aus der Körperschaftsteuersenkung wurden durch andere Steuerarten (u.a. die Neuordnung der Gewerbesteuer) kompensiert. Eine solch drastische Absenkung einer Steuerart sollte eigentlich auch eine Verringerung der Steuereinnahmen zur Folge haben, aber das Gegenteil war der Fall. Abgesehen von kurzzeitigen Einnahmeausfällen während der Umstellung des Steuersystems und der konjunkturellen Entwicklung (schwere Rezessionen 2002 / 2003 und 2008 / 2009) liegt das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer jetzt erheblich über dem Ausgangspunkt vor der Steuerreform:

Bereits diese drei Beispiele (es gäbe noch wesentlich mehr) zeigen, dass der einfache lineare Ansatz unseres Stadtkämmerers an der Realität scheitern wird. Es wäre wünschenswert, wenn auch in den Verwaltungen mehr ökonomischer Sachverstand vorhanden wäre. Für Greifswald wäre es vielmehr sinnvoller, ein vernünftiges Wirtschaftskonzept zu entwickeln und die Universität zu einem richtigen Wirtschaftsmotor umzubauen (stärkerer Ausbau der naturwissenschaftlich-technischen Fachrichtungen). Viele der geplanten Bauprojekte sind in diesem Umfang jedoch in Frage zu stellen. Wie die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Universität funktionieren kann, zeigt das Beispiel von Bremen.

Bremen hat zwar deutlich mehr Einwohner aber die Ausgangssituation ist vergleichbar, eine strukturschwache Region mit schöner Landschaft. Ich hatte die Ausgründungen von Greifswald und Bremen verglichen und die Bilanzen ausgewertet. Abgesehen davon, dass es in Bremen erheblich mehr Ausgründungen als in Greifswald gibt, haben diese auch im Durchschnitt deutlich mehr Beschäftigte und eine bessere Finanzstruktur. Wenn man sich dann mal näher mit der Universität beschäftigt, fallen ein paar Dinge auf. In Bremen erfolgt eine gezielte Förderung der technischen Bereiche. Es gibt viele Kooperationen mit der örtlichen und der überregionalen Wirtschaft, aus denen neue Firmen hervorgingen. Ganz wichtig ist die Pflege des Alumni-Netzwerkes. Diese Ehemaligen bringen neue Geschäftsideen, Gründungskapital und oft auch  politischen Einfluss mit. Außerdem gibt es ein fachübergreifendes Gründungsnetzwerk aus Professoren und Mitarbeitern, welches Start ups betreut. In Greifswald wird vor allem die örtliche Wirtschaft und das Netzwerk der Ehemaligen zu wenig genutzt. Bis auf eine vage Interessensbekundung des damaligen Kanzlers der Universität 2005 kann ich mich an keine Initiative der Universität in Greifswald erinnern, den Erfahrungsschatz der regionalen Wirtschaft oder der Ehemaligen zu nutzen. Die Stadt ist hier gefordert, damit die Universität ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung besser als bisher gerecht wird.

Viele Grüße

U. Lawrenz


Vergleich mit dem Greifswalder Umland ist wichtig

Von der Verwaltung wird immer wieder der Vergleich mit Rostock angeführt. Dieser Vergleich ist zwar relevant, wenn es um den Kommunalen Finanzausgleich geht aber der wirtschaftliche Wettbewerb findet in der Region mit den umliegenden Gemeinden Ort statt. Deswegen ist ein wichtiger Punkt immer wieder der Vergleich der Hebesteuersätze mit dem Greifswalder Umland. Dort sind wir bereits jetzt Spitze und bauen mit der nächsten Anhebung den Abstand zu den umliegenden Gemeinden noch weiter aus.

Vergleich der Gewerbesteuerhebesätze von Greifswald mit den umliegenden Gemeinden.

 

Statements von Selbstständigen und Unternehmer/innen zur Idee des Oberbürgermeisters, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

In einer Umfrage unter Greifswalder Gewerbetreibenden, sind folgende Stellungnahmen hervorgekommen:

„Mich wundert das das nicht, bewegt sich ja alles nur in eine Richtung.
Aber grundlegend wird dadurch das Leben aller Bürger wieder teurer, weil jeder Selbstständige diese Erhöhung natürlich 1:1 umlegen wird.“

Unternehmer aus der Gastronomiebranche

Ob im Privaten oder auch bei uns bei Männermoden gilt der Grundsatz – ich kann nur so viel Geld ausgeben wie ich einnehme! Wenn ich aber überdimensionale und teilweise unnötige Bauvorhaben (z.B. Hansaring) oder zu viele Investitionen gleichzeitig angehe – wäre ich als Kaufman auch Pleite! Schön, wir haben ja die Steuerzahler, denen ziehen wir dann eben noch paar Euros aus der Tasche – sind doch sowieso Alles steinreiche Kapitalisten! Gesundere Investitionspolitik, mit maßvoller und kluger Gewichtung kann nur der Weg sein – Ich bin eindeutig gegen die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes!

Jens Krafczyk, Bekleidungsbranche

Es war immer unser Bestreben am Standort Greifswald zu bleiben, auch wenn für uns sicher andere Standorte attraktiver wären. Das Ziel sollte es sein, mehr Unternehmen in der Stadt anzusiedeln. Ich glaube nicht, dass ein Anheben der Gewerbesteuer hier ein richtiger Ansatz ist. Ich finde das echt grenzwertig. Wir haben die Situation mehrere 1.000 Euro pro Jahr Gewerbesteuer zu zahlen und fragen uns natürlich, wie andere sicher auch, wofür eigentlich? Wir sind ja für Greifswald nur ein kleines Licht, aber auch wir haben schon einen Wechsel in den Landkreis angedacht.

Selbstständiger, Softwarebranche

Alle wollen an der Konjunktur verdienen. Doch gerade die kleinen Unternehmen, die kaum Möglichkeit haben, die ganzen Lasten wie Steuern, steigende Lohnkosten, steigende Bankgebühren etc. umzulegen, leiden darunter. Hier kann kaum jemand ein Wachstum verzeichnen.
Man arbeitet sich als „Chef“ kaputt, weil die Arbeitnehmer zu den besser bezahlenden Arbeitgebern laufen und man keine neuen Fachkräfte bekommt. Dafür steigen die Lasten immer mehr. Natürlich lehne ich eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab. Man muss ja auch bedenken, dass dieser nicht wieder gesenkt wird, wenn die Konjunktur an Fahrt verliert. Wie mit allem gibt es hier nur eine Richtung. Er bewirkt nur, dass die Kosten/Preis immer weiter steigen, so wie die Erhöhung des Mindestlohnes. Nicht umsonst haben wir im Moment so eine hohe Inflationsrate wie nie. Ich denke, in der nächsten Zeit werden immer mehr kleine Unternehmer aufgeben, weil sie dem Kostendruck und Personalmangel in Kombination mit hoher Auftragslage nicht mehr standhalten.

Selbstständige, Hausmeisterservice, Wohnungsverwaltung

Für die kleinen Unternehmen steigen die Kosten immer weiter. Wir können leider nicht ins Umland ziehen, weil unsere Kunden die Praxis in der Stadt haben wollen. Wir sind zwei selbstständige und teilen uns eine Praxis. Meine Kollegin ist jetzt länger krank, keine Einkünfte, aber die Kosten laufen weiter: Miete, Steuervorauszahlungen, Krankenkasse, etc. Sie überlegt, die Selbstständigkeit aufzugeben. Das bedeutet natürlich auch für mich, dass ich es so nicht weitermachen kann. Schon gar nicht, wenn jetzt die Steuerbelastung höher wird. Das ist der Grund, warum so viele in Greifswald bereits aufgegeben haben.

Einzelselbstständige, Kosmetikstudio

 


Wir sprechen uns für wirtschaftspolitische Vernunft und eine solide Haushaltspolitik aus.

Katja Wolter

 

Gerade für  kleine Selbstständige ist die Gewerbesteuer eine enorme Belastung.

Katja Wolter, FDP Mitglied der Bürgerschaft und Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

 

 

 

 

 

André Bleckmann

 

Die finanzielle Schieflage unserer Stadt entstand nicht über Nacht. Sie kam alles andere als überraschend. Die Entwicklungen der letzten Jahre deuteten stets daraufhin.

André Bleckmann, FDP Mitglied der Bürgerschaft und Mitglied des Finanzausschusses.

 

 

 

 

David Wulff

 

„Eine weitere Gewerbesteuererhöhung würgt die gute wirtschaftliche Entwicklung und den Wachstumskurs unserer Unternehmen ab.“

Vorsitzender der Freien Demokraten und Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

 

 

 

 

 


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