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2. Januar 2014

Fehlende Beteiligung?

Betreff: Anfrage zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises

Sehr geehrte Frau Landrätin,
auf der Finanzausschusssitzung vom 25.11.2013 teilte Herr Hasselmann mit, dass die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises vorliegt und zum 01.01.2014 in Kraft treten wird. „Die Beteiligungsrichtlinie soll dem guten Zusammenspiel zwischen dem Landkreis, den Mitgesellschaftern und den Beteiligungsunternehmen Rechnung tragen, die öffentlichen Interessen sollen mit den unternehmerischen Einzelinteressen in Einklang gebracht werden. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen regeln sowie die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten abgrenzen.“ Bezugnehmend auf meine Anfrage vom 28. Januar 2013 und Ihrer damit verbundenen
Antwort vom 13. Februar 2013 zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald möchte folgende Fragen beantwortet wissen:
1.
Aus welchem (ggf. politischen) Grund wurde die Beteiligungsrichtlinie den Gremien des Kreistages nicht zur Beratung vorgelegt, obwohl Sie dies im Februar für die zweite Jahreshälfte 2013 ankündigten?
2.
Auf welcher rechtlichen Grundlage konnte auf die Einbeziehung des Kreistages verzichtet werden?
3.
Warum ist die genannte Richtlinie nicht im Ratsinformationssystem verfügbar bzw. warum wurde die Richtlinie nicht mit dem Protokoll der letzten Finanzausschusssitzung versandt, obwohl dies ausdrücklich erbeten war?
Mit freundlichen Grüßen,
David Wulff
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