FDP: Parkkosten dürfen sich nicht vervielfachen

Zum Beschlussvorschlag der Greifswalder Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken sowie die Parkgebühren in der Stadt zu erhöhen, äußert sich der Vorsitzende der FDP Greifswald, Sebastian Adler:

„Die vorliegende Beschlussvorlage mit neuen Kostensteigerungen für das Parken können wir als FDP nicht unterstützen. Mit der angedachten Lenkungswirkung gehen wir den falschen Weg, denn damit werden finanziell Schwächere zunehmend aus der Innenstadt rausgedrängt. Damit ist das Konzept alles andere als sozial. Gleichzeitig wird dem Einzelhandel, den wir nach der Corona-Pandemie eher unterstützen sollten, ebenfalls geschadet, wenn das Parken für Händler und Kunden erschwert wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der Vorschlag für die Erhöhung der Kosten für Bewohnerparkausweise geht leider auch in die falsche Richtung. Auf einen Schlag den Preis auf 120€ zu erhöhen, wäre in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen ein fatales Zeichen. Die Menschen fordern zu Recht weitere Entlastungen. Daher sollten wir hier einen verhältnismäßigeren Weg gehen, der auf einer soliden Kalkulationsgrundlage fußt.“

Der Greifswalder Landtagsabgeordnete David Wulff hat für die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative in den Landtag eingebracht, um mit einer Änderung der Landesverordnung einen verhältnismäßigen Preisdeckel für Bewohnerparkausweise einzuführen.