FDP Greifswald zur Kommunalwahl 2024

Wir Freie Demokraten wollen, dass Du ein Leben führen kannst, in dem Du Dich frei entfalten kannst und alle Möglichkeiten hast, Deine eigenen Entscheidungen zu treffen.
Unsere Politik ist weltoffen, lösungsorientiert und ohne ideologische Scheuklappen. In diesem Programm fndest Du kurzgefasst unsere Positionen zu einigen Themen, die für Dich wichtig sind, weil sie Dich täglich vor Ort betreffen und warum die FDP bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 die richtige Wahl ist.

Wir laden Dich ein, mit uns auf Veranstaltungen und Infoständen ins Gespräch zu kommen. Uns interessiert, was Dich interessiert, damit wir mit Dir gemeinsam an einer besseren Zukunft für Greifswald arbeiten können. Und es ist uns wichtig zu sagen: Wir als FDP haben immer ein offenes Ohr für Dich und Deine Vorschläge, wie man Kommunalpolitik besser, fairer und liberaler gestalten kann.

Damit Du Dich frei entfalten kannst, braucht es in allen Bereichen eine gute und belastbare Infrastruktur. Leider sehen wir genau in diesem Bereich große Schwierigkeiten in Greifswald. In allen Bereichen der Infrastruktur stehen Dir fast immer Hürden im Weg. Seien es die oft löchrigen Straßen, zu wenig Parkplätze, fehlende Angebote in der E-Mobilität, fehlende sportliche Einrichtungen, nicht bedarfsgerechter ÖPNV oder unsichere Radwege. Wir setzen uns für Dich für Verbesserungen in allen Bereichen der Mobilität ein! Denn Politik darf Dir nicht vorschreiben, ob Du mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem Bus an Dein Ziel gelangen solltest. Wir sorgen dafür, dass Dir alle Möglichkeiten offenstehen.

Ganz konkret:
▪ müssen beschädigte Straßen saniert werden
▪ sollen die Parkgebühren reduziert werden
▪ brauchen wir mehr Parkraum in der Innenstadt
▪ müssen mehr moderne Schnellladestationen errichtet werden
▪ muss die Qualität des vorhandenen Radwegenetzes in Greifswald verbessert und Lücken
im Netz geschlossen werden
▪ muss der ÖPNV mit digitalen Angeboten und Ausbau eines „Bedarfsfahrplans“
zukunftsfähig gemacht werden
▪ muss der Stadionbau vorangehen

Uns ist wichtig: Der Infrastrukturausbau ist eine Investition in die Zukunft, von der auch die Wirtschaft profitiert! Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Tourismus, Ansiedlung von Unternehmen und die Attraktivität von Greifswald als Lebensraum.

Wenn Du von Ämtern und Behörden etwas brauchst, wartet ein riesiger Papierberg auf Dich. Und das im Jahr 2024! Als Freie Demokraten wollen wir den „Bürokratie-Burnout“ verhindern und die Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet. Unsere Vision ist eine smarte, agile und digitale Stadtverwaltung, die uns allen das Leben einfacher macht.
Für Routineaufgaben solltest Du nicht persönlich zum Rathaus müssen, um wieder und wieder das Gleiche wie im Vorjahr auszufüllen. Wir setzen uns für digitale Angebote ein.

Ganz konkret:
▪ soll die Verwaltung mit Dir arbeiten, nicht gegen Dich
▪ setzen wir uns für möglichst zügige und transparente Verfahrensabläufe ein
▪ sorgen wir für digitale Angebote in Behörden
▪ fördern wir kompetente Beratungsleistungen bei Anregungen und Beschwerden

Uns ist wichtig: Als Partei der Freiheit wollen wir Dir auch hier die Wahlmöglichkeit geben, wie Du Deine Behörden erreichst. Dabei musst Du nicht auf ein persönliches Gespräch mit den Behörden verzichten, um Deine Anliegen zu klären. Du wirst nicht mehr so lange auf einen Termin warten, wenn die Mehrzahl der Verwaltungsvorgänge digital abläuft.

Wir Freie Demokraten sehen in einer optimistischen, zukunftsorientierten Baupolitik große Chancen für Greifswald. Wir werden dafür sorgen, dass individuelle Träume der Menschen
erreichbar bleiben. Von der WG, der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus mit Garten sowie dem seniorengerechten Wohnen! Daher soll entsprechend investiert statt zurück gebaut werden. Um das zu ermöglichen, brauchen wir eine effiziente Bauverwaltung, die Entscheidungen schnell und rechtssicher tritt und bauherrenfreundlich agiert.

Ganz konkret:
▪ fordern wir eine ganzheitliche, barrierefreie, nachhaltige Stadtplanung
▪ muss Nachverdichtung mit Augenmaß erfolgen und darf nicht zu Lasten bestehender Plätze
und Freiflächen gehen, damit Greifswald ein Platz zum Leben bleibt
▪ werden wir die Beiräte der Stadt stärker in die Entscheidungsfindung der Bürgerschaft
einbeziehen
▪ setzen wir uns für die Bezahlbarkeit von Wärme und Strom ein

Uns ist wichtig, die Attraktivität Greifswalds für alle Generationen zu stärken!

Der Greifswalder Haushalt steht unter Druck. Viele Prestigeprojekte verursachen einen Schuldenberg, der uns noch Jahrzehnte belasten wird. Die Stadt reagiert darauf mit höheren
Abgaben und Gebühren. Wir Freie Demokraten lehnen die Erhöhungen dieser Belastungen zum Ausgleich des Haushalts grundsätzlich ab. Wir brauchen stattdessen eine starke Wirtschaft vor Ort.

Ganz konkret:
▪ werden wir die Ansiedlung von neuen Unternehmen und Start-Ups fördern
▪ müssen wir die Gewerbesteuer für alle Unternehmen in Greifswald attraktiv gestalten
▪ sollen die Steuern und Abgaben, wie die Betten-, Hundesteuer oder die Gebühren für die
Sportstättennutzung, reduziert werden
▪ fordern wir transparente und wettbewerbsorientierte Ausschreibungen für alle Großprojekte
der Stadt, damit diese zum besten Preis umgesetzt werden
▪ werden wir Investitionen vor allem für Projekte zur Wirtschaftsförderung bündeln

Uns ist wichtig: Neue Schulden schränken den zukünftigen Gestaltungsspielraum ein. Dadurch bleiben die für die Stadt wichtigen Investitionen notgedrungen auf der Strecke. Die Ausgaben der Kommunen müssen sich immer an den realistischen Einnahmen orientieren. Auch wenn das bedeutet, dass auf „Prestigeprojekte“ verzichtet werden muss. Für bereits aufgenommene Schulden fordern wir einen ausführlichen Schuldenabbauplan mit verbindlichen Zielen und Fristen.

Als Liberale setzen wir uns für Chancengerechtigkeit und eine umfassende Gleichstellungspolitik ein. Wir unterstützen alle Lebensentwürfe, für die sich Menschen entscheiden. Trotz aller gesetzlichen Fortschritte ist die Diskriminierung von Menschen, die vom traditionellen Rollenbild abweichen, weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Wir sehen es als unsere Aufgabe, jede Form der Diskriminierung zu überwinden und eine vielfältige Gesellschaft zu fördern.

Ganz konkret:
▪ arbeiten wir interdisziplinär mit Organisationen und Initiativen zusammen, die Vielfalt und
Toleranz fördern
▪ werden wir unsere bisherigen Projekte wie den Mangel der medizinischen Grundversorgung
von Frauen, Transpersonen und Homosexuellen auf kommunaler Ebene vorantreiben
▪ sorgen wir dafür, dass alle Geschlechter im öffentlichen Raum, auch körperlich,
gleichgestellt sind
▪ keine Lippenbekenntnisse; wir setzen uns dafür ein, Initiativen auf kommunaler Ebene auf
den Weg zu bringen, die aktiv für Vielfalt und Toleranz arbeiten

Uns ist wichtig: Greifswald zu einem Lebensraum zu machen, in dem jeder Mensch mit seinem individuellen Lebensentwurf Priorität und Wichtigkeit hat. Wir machen Greifswald zu einer Stadt, in der sich jeder Mensch frei, akzeptiert, sicher und in seinen Bedürfnissen ernst genommen fühlt. Denn Entwicklung und Fortschritt entstehen durch bunte Vielfältigkeit!