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2. November 2018

Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend

Es ist wahr: Ein solider und verlässlicher Haushalt ist das nicht. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend. Nach den Kennzahlen, nach denen das Land die finanzielle Situation unserer Stadt beurteilt (u.a. Haushaltsausgleich, Verschuldung, finanzielle Risiken etc.), ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit Greifswalds gefährdet, wenn sie den Haushalt in der vorliegenden Fassung beschliesst.

[Info: Das Land ordnet die Leistungsfähigkeit der Gemeinden folgendermaßen ein: gesichert, eingeschränkt, gefährdet, weggefallen.(§17 (3) GemHVO-Doppik)]

Die finanzielle Schieflage unserer Stadt entstand nicht über Nacht. Sie kam alles andere als überraschend. Die Entwicklungen der letzten Jahre deuteten stets daraufhin. Allein mit dem aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 beschloss die Bürgerschaft eine Entnahme aus der Kapitalrücklage von 12,7 Millionen Euro, um das Defizit dieser beiden Jahre auszugleichen. (Das war keine Besonderheit; auch in den Vorjahren wurde Geld aus der Kapitalrücklage entnommen, aber auf anderem Niveau – 2015: 4,5 Millionen Euro, 2016: 2,8 Millionen Euro) In meiner Rede zum Doppelhaushalt (Februar 2017) wies ich auf die drohende Entwicklung hin und ermahnte die Bürgerschaft zu mehr Haushaltsdisziplin, auch in Anbetracht der großen Investitionen der kommenden Jahre. Damals war ich mit meinen Bedenken weitgehend allein, mit mir stimmten nur fünf weitere Mitglieder der Bürgerschaft gegen den Haushalt. Die CDU hatte kein Problem mit den Schulden und votierte für den Haushaltsentwurf.

Das war Ende Februar 2017. Nur eineinhalb Jahre später erfahren wir aus der Presse, dass die CDU eine finanzpolitische Kehrtwende von 180 Grad vollzieht. Damals war die Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 12,7 Millionen Euro aus Sicht der CDU noch unproblematisch. Gleiches gilt für die letzte Steuererhöhung, als erst vor 3 Jahren die Steuern für die Greifswalder Bürger erhöht wurden (Anhebung der Grundsteuer B von 430 auf 480 Hebesatzpunkte zu 2015). In beiden Fällen stimmte die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft dafür, ich dagegen.

Nach den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs sollen in den nächsten beiden Jahren 13,5 Millionen Euro aus der Kapitalrücklage entnommen und die Steuern für Gewerbetreibende erhöht werden. Nun plötzlich entdeckt die CDU ihr finanzpolitisches Rückgrat und bezeichnet den Haushalt als „Bankrotterklärung“. Dabei vergißt sie leider zu erwähnen, dass die CDU an dieser „Bankrotterklärung“ einen erheblichen Anteil hatte. Sie stimmte dem aktuellen Haushalt zu. Sie stimmten den Mehrausgaben der vergangenen Jahre zu. Sie stellte selbst kostspielige Anträge in der Bürgerschaft. Erst vor 2 Wochen scheiterte die CDU mit ihrem Antrag, die Subventionen für den Industriehafen Ladebow um zusätzlich rund 1 Millionen Euro zu erhöhen. Wäre der CDU-Antrag beschlossen worden, fiele das Defizit also noch höher aus.

Seriosität und Sachverstand in der Finanzpolitik sieht anders aus. Die Kritik am Greifswalder Haushalt ist berechtigt, aber von Seiten der CDU geheuchelt. Sie hat die Schieflage selbst mitverursacht. Die plötzliche Wiederentdeckung eines finanzpolitischen Rückgrates in CDU liegt wohl eher an der nahenden Kommunalwahl.

 

André Bleckmann zum Haushalt 2019/20 und zur Kritik der CDU daran (OZ vom 30.10.18, Seite 9)

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