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22. November 2013

Die Einnahmen sprudeln, die Ausgaben sind das Problem!

Erstes Statement zum Haushaltsentwurf 2014

Der Konsolidierungsbedarf im Zeitraum von 2014 bis 2017 beträgt 14,9 Millionen Euro. Das heißt, es sind Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in der Größe von jährlich rund 3,7 Millionen Euro zu realisieren. In den vergangenen Jahren stiegen die Einnahmen aus den Steuern stark an. Selbst bei unveränderten Hebesätzen prognostiziert die Kämmerei ein deutliches Anwachsen in den nächsten Jahren. Der Planansatz sieht in diesem Jahr (2013) Einnahmen von 34,7 Mio vor und für die weiteren Jahre 39 Mio (2014), 40,7 Mio (2015), 42,0 Mio (2016) und für 2017 voraussichtlich 43,2 Mio Euro. Damit steigen selbst bei unveränderten Hebesätzen die Einnahmen in 4 Jahren um 8,5 Millionen Euro und damit um rund 25% an. Wenn unsere Stadt unter diesen Vorzeichen mit ihren Finanzen nicht hinkommt, so kann dies nicht an der Einnahmenseite liegen. Die Konsolidierung muss daher auf der Ausgabenseite erfolgen.

Die Grundsteuer A hatte in Greifswald von 1990 bis 2011 einen konstanten Hebesatz von 230%. Der Hebesatz wurde erst zum Jahr 2012 auf 300% angehoben. Mit Ausnahme von Neubrandenburg (280%) hatten im Jahr 2013 alle größeren Städte in MV (Rostock, Stralsund, Schwerin, Wismar, Greifswald) einen Hebesatz von 300%. Wir haben den Hebesatz also erst vor Kurzem angehoben und befinden uns auf dem selben Niveau wie unsere Vergleichsstädte. Um auch nur eine winzige Mehreinnahme von jährlich 9.000 Euro !!!! zu realisieren, müsste der Hebesatz von 300% auf unverhältnismäßige 400% angehoben werden. Das macht schlicht keinen Sinn. Vergleich, Verhältnismäßigkeit und Größenordnung sprechen gegen eine Anhebung der Grundsteuer A und für die Beibehaltung des status quo.

Die Grundsteuer B lag von 2004 bis 2009 bei einem Hebesatz von 405% und wurde dann zum Jahr 2010 auf 430% erhöht. Die Grundsteuer B wurde also jüngst angehoben. Die Vergleichsstädte haben sehr unterschiedliche Werte und liegen 2013 zwischen 630% in Schwerin und 430% in Greifswald. Die übrigen Städte: Wismar 450%, Rostock 480%, Stralsund 500%, Neubrandenburg 550%. Der Durchschnitt liegt bei einem Hebesatz von knapp 480%. Die Maßnahmenliste schlägt eine Anhebung des Hebesatzes von 430% auf 530% vor, um damit jährlich 1 Millionen Euro Mehreinnahmen zu generieren. Damit läge Greifswald deutlich oberhalb des Durchschnitts der Vergleichsstädte. Eine Anhebung des Hebesatzes um 100% ist unverhältnismäßig und findet nicht unsere Zustimmung. Zudem ist das ausgabeseitige Sparpotential groß genug, um eine Anhebung nicht in Erwägung ziehen zu müssen.

Die Gewerbesteuer lag von 2004 bis 2010 bei 395%, wurde 2011 auf 400% und 2013 erneut auf 425% angehoben. Die Gewerbesteuer wurde also jüngst mehrfach angehoben. Die Vergleichsstädte haben einen Durchschnittswert von 430%, wobei alle Städte (mit Ausnahme Rostocks und Greifswalds) für 2013 einen Hebesatz von 420% ausweisen. Nur Greifswald (425%) und Rostock (465%) liegen oberhalb und erhöhen damit den Durchschnittswert. Die FDP-Fraktion hat der letzten Anhebung der Gewerbesteuer zähneknirschend zugestimmt, weil auf Landesebene ein Mechanismus greift, der Greifswald ansonsten über Gebühr finanziell belastet hätte (durch geringe Zuweisungen und erhöhte Abführungen). Wir haben daher nur unter der klaren Ansage zugestimmt, dass die FDP-Fraktion bei weiteren Erhöhungen von Steuern im Rahmen der nun anstehenden Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen wird. Einer nochmaligen Anhebung der Gewerbesteuer stimmen wir daher nicht zu.

In einer Anhebung anderer Steuern und Gebühren sehen wir aufgrund der äußerst geringen Einnahmeeffekte wenig Sinn. Eine Neukalkulation der Marktgebühren würde jährlich 8.000 Euro einbringen, eine Anhebung der Hundesteuer von 72 Euro auf 96 Euro pro Jahr brächte 48.000 Euro. Eine Erhöhung der Parkgebühren werden mit 30.000 Euro Mehreinnahmen ausgewiesen. Selbst bei Umsetzung all dieser Maßnahmen brächte dies weniger als 90.000 Euro zusätzlicher Einnahmen. Das ist angesichts des Konsolidierungsbedarfs nicht nur lächerlich wenig, es ist auch ungerecht, wenn nur einige wenige Bürger, nämlich Markthändler, Hundebesitzer und Autofahrer, das Haushaltsdefizit für die gesamte Stadt ausgleichen sollen.

Es bleibt daher dabei, dass die Konsolidierung durch eine Reduzierung der Ausgaben erfolgen muss. Eine Vorschlagsliste der Verwaltung liegt vor, ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Nach Auskunft der Stadt wurden nur Positionen aufgenommen, die als zum einen objektiv möglich und zum anderen politisch umsetzbar angesehen wurden. Weitere Positionen, welche die Verwaltung also nicht explizit benannt hat, gibt es durchaus. Einige davon finden sich in der umfangreichen Liste von freiwilligen Ausgaben der Stadt (HHP 2014, S. 98) und in der Liste der städtischen Subventionen (HHP 2014, S. 99-106). Die FDP-Fraktion wird diese und weitere Ausgaben auf ihre mögliche Reduzierung hin prüfen. Tabus wird es dabei nicht geben.

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