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17. März 2017

Die Bürgerschaft darf keine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Langfristige Ziele werden kurzfristigen Erfolgen geopfert.

Die Verlockung einer „DEPOT“-Filiale in Greifswald scheint groß. Der Wunsch nach einem großen Angebot und neuen Unternehmen weckt Fantasien und lässt plötzlich alle bisherigen Entwicklungsziele hinten anstehen.
Die FDP begrüßt jedes Unternehmen, welches sich mit Hauptsitz oder Niederlassung in unserer Stadt ansiedeln möchte. Wir wollen wirtschaftliches Wachstum, Angebotsvielfalt und Wettbewerb. Doch bei aller Euphorie dürfen die Regeln nicht mitten im Spiel geändert werden. Die Stadtpolitik darf nicht zum Spielball einzelner unternehmerischer Interessen werden.

Wir fordern Verlässlichkeit der Stadtpolitik.

Die Bürgerschaft befasst sich derzeit mit zwei brisanten Themen mit Signalwirkung. Zum Einen geht es um den Verkauf städtischer Flächen für die Entwicklung des Campingplatzes in Eldena und zum Anderen um eine Ausnahmegenehmigung für einen beschlossenen B-Plan auf dem Gelände der alten KAW Hallen.

Dem einen Unternehmer wird der Erwerb von bereits zugesagten Flächen verwehrt und dem anderen Unternehmer werden wider vorherigen Einigungen neue Zugeständnisse gemacht. Dies ist eine willkürliche Wirtschaftspolitik der Bürgerschaft.

Für jeden Unternehmer und Investor in der Stadt Greifswald müssen die gleichen Spielregeln gelten und darauf muss sich auch jeder verlassen können. Sollte die Bürgerschaft die Ausnahmegenehmigung für den B-Plan Nr. 98 – KAW-Gelände erteilen, wird ein vorher mühsam errungener Kompromiss untergraben. Das Signal, welches für alle künftigen Vorhaben gesendet wird ist unberechenbar. Bedeutet es doch, wenn ich mir die politischen Mehrheiten organisiere, dann kann ich von den Regeln abweichen, wie es beliebt und sollte ich die politischen Mehrheiten nicht haben, dann kann ich mein Investitionsvorhaben einstellen.

Mit einer solchen Politik wird die wirtschaftliche Entwicklung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald unnötig behindert.

Sollte es tatsächlich der politische Wille der Bürgerschaft sein, die Rahmenbedingungen im B-Plan Nr. 98 zu ändern, dann muss das über eine Änderung des B-Plans an sich erfolgen. Denn nur so kann eine Beteiligung aller betroffenen Gruppen gewährleistet werden.

Wir fordern Konsequenz und Verbindlichkeit im Handeln.

In der letzten Bürgerschaftssitzung am 27.02.2017 hat die Bürgerschaft die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ISEK beschlossen. Neben anderen Punkten sind dort als Ziele der Stadtentwicklung die Stärkung des historischen Zentrums und der Ausbau des Tourismus definiert.

Diese beiden Ziele gehen insofern einher, dass insbesondere die historische Altstadt Greifswalds einen Anziehungspunkt für den Tourismus darstellt. Bereits bei der Abschlusspräsentation zur Fortschreibung der Tourismuskonzeption für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 29.01.2016 wurde eine hohe städtebauliche Attraktivität der Altstadt hervorgehoben. Der größte Kritikpunkt, der jedoch in allen Umfragen immer wieder hervor kommt, ist das Angebot des Einzelhandels in der Altstadt. Sowohl die Öffnungszeiten als auch das Angebot im Allgemeinen werden immer wieder kritisiert.

Im Grunde sind sich alle einig, dass durch die Ansiedlung von Unternehmen mit Magnetwirkung in der Altstadt auch der übrige Handel belebt und die Attraktivität erhöht wird. Die Dompassage soll revitalisiert werden und als Standort für solche Magnetbetriebe dienen. Außerdem ist es erklärter Wille der Bürgerschaft das West-End der Greifswalder Altstadt zu beleben.

Mit dem beschriebenen Ordnungs- und Wirtschaftspolitischem Harakiri erschwert die Bürgerschaft ohne Not die Revitalisierung der Dompassage und die Belebung des frisch sanierten West-Ends.

Es geht hier nicht um das Pro- und Contra von einzelnen Unternehmern. Es geht hier um die definierten Interessen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

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