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3. April 2017

Dialog über die Namensänderung

Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an den Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zur beabsichtigten Änderung des Namens der Universität (Konstruktiver und verantwortungsvoller Dialog in der Namensdebatte)

Beschlussvorschlag/ Antrag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erkennt das alleinige Recht der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald an, aufgrund der Hochschulautonomie über den Namen der Universität zu entscheiden. 2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erkennt an, dass der Großteil der Greifswalder Bürgerinnen und Bürger die Beibehaltung des Namens Ernst Moritz Arndt für die Universität befürwortet.

3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald würde es begrüßen, wenn die Mitglieder des Senats und des erweiterten Senats der Ernst-Moritz-Arndt Universität vor einer abschließenden Entscheidung über die Beibehaltung oder Ablegung des Namensbestandteils „Ernst-Moritz-Arndt“ mit den Mitgliedern der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in einen Dialog eintreten würden. Dieser Dialog

sollte unter anderem die Bedeutung des jetzigen Universitätsnamens für einen Großteil der Bürger Greifswalds, der Region und ganz Vorpommerns zum Inhalt haben. Das legt auch die Grundordnung der Ernst-Moritz-Arndt Universität im §1 (1) nahe, wo es heißt: „Sie fühlt sich der Geschichte und Kultur Vorpommerns verpflichtet“.

4. Die Bürgerschaft greift die Anregung des Senates auf und beauftragt das Präsidium der Bürgerschaft mit den Gremien der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald sowie in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister die Etablierung eines ‚runden Tisches‘ zu veranlassen. Folgende Schwerpunkte und Vorschläge sollen im Rahmen des runden Tisches diskutiert werden: ◦ Erarbeitung eines Vorschlags für ein öffentlichen Forums ◦ gemeinsame Ausrichtung einer Ausstellung zum Leben und Wirken von Ernst Moritz Arndt durch die Universität und die Stadt ◦ Erarbeitung von Vorschlägen zur Gestaltung der weiteren Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt, die in eine Novelle der Kooperationsvereinbarung aus dem Jahre 2001 münden sollen.

5. Die Bürgerschaft spricht sich für die Fortsetzung der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Wirkens Ernst Moritz Arndts und seiner Rezeption aus. Zu diesem Zwecke schlägt die Bürgerschaft vor, in Zusammenarbeit mit der Universität eine wissenschaftliche Tagung auszurichten.

6. Die Bürgerschaft fordert alle Beteiligten auf, in der aktuellen Debatte zur Namensgebung der Universität einen respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander zu wahren.

Sachdarstellung/ Begründung

Mit dem Beschluss nimmt die Bürgerschaft – ohne sich einen Eingriff in die Hochschulautonomie anmaßen zu wollen – das Recht aus der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und der Hansestadt Greifswald“ aus dem Jahre 2001 (BS-Beschluss vom 16.07.2001, Drucksachen-Nr. 03/755) wahr, in welcher unter Ziffer 1.5 festgehalten ist: „Themen von besonderem gemeinsamen Interesse sollen durch Tagungen, Konferenzen, Lehrveranstaltungen, Forschungen, Publikationen und andere Maßnahmen unterstützt werden, die von beiden Partnern gemeinsam organisiert, durchgeführt und ausgewertet werden.“ Seit der Gründung der Universität vor über 561 Jahren besteht eine enge Beziehung zwischen der Stadt Greifswald und „ihrer Universität“ bzw. umgekehrt zwischen der Universität und „ihrer Stadt“ Greifswald. Ein deutliches Bekenntnis der Stadt zu dieser engen Beziehung ist, dass durch einen vor wenigen Jahren ergangenen Beschluss der Bürgerschaft der bis dahin geltende Stadtname in „Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ geändert worden ist. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt hat in der Vergangenheit – nach Rücksprache mit der Universitätsleitung – auch mehrfache Willensbekundungen in Form von Resolutionen zum Erhalt der Volluniversität in Greifswald verabschiedet und an das Land Mecklenburg-Vorpommern gerichtet, wenn dies im Interesse der Ernst-Moritz-Arndt- Universität war. Dabei wurde auch stets auf die besondere, enge Beziehung zwischen der Stadt und der Universität verwiesen, deren Institutionen und Mitarbeiter eben sehr wichtig für die Stadt und die gesamte Region Vorpommern sind. Wegen dieser engen Beziehungen zwischen Stadt und Universität und auf der Grundlage der o.g. Kooperationsvereinbarung aus dem Jahre 2001 möchte die Bürgerschaft gegenüber den Entscheidungsträgern der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald auch in der Frage des Namens der Greifswalder Universität eine Stellungnahme abgeben.

Beratungsfolge verhandelt-bschlossen am TOP Abst. ja nein enth.
Bürgerschaft 14.03.2017 Sitzung ausgefallen
Bürgerschaft 03.04.2017 7.17 namentliche Abstimmung 30 8 5

 

Einbringer: CDU-Fraktion, Kompetenz für Vorpommern, Bürgerliste-FDP, Peter Multhauf, interfraktionell angestrebt

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