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15. März 2016

Der Schutz unserer Landeskinder ist Uns wichtig

Betreff: Brandschutz in öffentlichen Gebäuden

Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe,
im Sinne eines sachgerechten Brandschutzes im Landkreis Vorpommern-Greifswald und anderer Stelle, gegliedert nach Bildungsarten und der allgemeinen Verwaltung habe ich folgende Fragen:
Brandschutz in Schulen
1.
In welchen Schulen des Landkreises wurden seit dem Schuljahr 2009/2010 die Fristen zur Durchführung der Brandverhütungsschauen an den allgemein bildenden Schulen gemäß § 2 Absatz 1 der „Verordnung über die Brandverhütungsschau Mecklenburg-Vorpommern“ nicht eingehalten? Wo besteht diesbezüglich Handelungsbedarf im Sinne der Sicherheit der Schüler und Lehrkräfte?
2.
In welchen Schulen des Landkreises besteht brandschutztechnischer Handelungsbedarf, worauf bezieht sich dieser und bis wann werden etwaige zu erledigende Aufgaben erledigt sein?
3.
In welchem Umfang ist das Personal des Landkreises an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises im praktischen Umgang mit Feuerlöschern geschult? Welche Kosten fallen für die Schulung der Mitarbeiter des Landkreises an den kreiseigenen Schulen an?
4.
Existieren an den kreislichen Schulen aktuelle Gefährdungsbeurteilungen und Brandschutzordnungen, die die Brandgefahren im Interesse der Mitarbeiter des Kreises und der Schüler der Schulen sachgerecht abbilden?
5.
Wie viele Pulverfeuerlöscher werden derzeit in kreiseigenen Schulen vorgehalten, obgleich dieser Löschertyp meist nicht die erste Wahl darstellt und für den Einsatz in Innenräumen als ungeeignetes Löschmittel eingestuft wir?
6.
Wie viele der derzeit vorgehaltenen Pulverlöscher in den kreiseigenen Schulen können durch andere Löschmittel ersetzt werden, weil weder Materialien der Brandklasse B und C ( brennbare Flüssigkeiten bzw. Gase) die Vorhaltung eines Pulverlöschers konkret erfordern?
7.
In welchem Umfang wird die Qualität der Wartung der Feuerlöscher in den Schulen des Landkreises geprüft?
Brandschutz in Kindertagesstätten / Kindertagespflege
1.
In welchen Kindertagesstätten des Landkreises wurden seit 2010 gesetzliche Fristen zur Durchführung der Brandverhütungsschauen nicht eingehalten?
2.
Welche baulichen oder sonstigen Vorgaben ( Löschmittel?, Rauchmelder?)des Brandschutzes haben Kindertagespflegepersonen im Rahmen der Betreuung von Kindern zu beachten? Wie wird die Einhaltung der Brandschutzvorgaben im Erlaubnisverfahren oder durch nachgehende Kontrollen sichergestellt?
3.
Wie und in welchem Umfang werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zwischen den Kita-Trägern und dem Landkreis als Träger der Jungendhilfe die wiederkehrenden Kosten für den vorbeugenden Brandschutz berücksichtigt, zum Beispiel für die regelmäßige Übung des Personals im Umgang mit Feuerlöschern und Schulung von Brandschutzhelfern und des übrigen Personals, um eine ordnungsgemäßes Brandschutzsystem in den Kindertagesstätten des Landkreises sicherzustellen und zu finanzieren?
4.
In wie vielen der Kindertagesstätten im Landkreis werden derzeit Pulverlöscher vorgehalten, die durch andere Löschmittel ersetzt werden können, weil weder Materialien der Brandklasse B und C ( brennbare Flüssigkeiten bzw. Gase ) die Vorhaltung eines Pulverlöschers konkret erfordern?
5.
In welchem Umfang kooperieren örtliche Feuerwehren mit den Kindergärten im Kreisgebiet und wie unterstützt der Kreis ggf. Kooperationen im Sinne eines effektiven Brandschutzes für Kinder unter drei Jahren?
Vorbeugender Brandschutz in der Verwaltung
1.
Welche gesetzlichen oder sonstigen Vorgaben hat die Verwaltung als Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Brandschutzes einzuhalten und wie werden diese Vorgaben derzeit in den einzelnen Dienststellen der Verwaltung umgesetzt? Wie ist der betriebliche Brandschutz organisiert?
2.
Wie hoch ist derzeit die Zahl der Brandschutzhelfer in der Verwaltung? Ist sichergestellt, dass mindestens 5 % der anwesenden Beschäftigten Brandschutz-helfer sind und auf der Basis aktueller Gefährdungsbeurteilungen ggf. bei Bedarf in einzelnen Dienststellen deren Anzahl erhöht wird?
3.
Wie viele Feuerlöscher werden in den verwaltungseigenen Dienststellen vorgehalten und mit welchen Kosten ( Anschaffungskosten, Wartungskosten, Reperaturkosten, Austausch des Löschmittels, verwaltungsinterne Kosten für wiederkehrende Ausschreibungen, Rechnungsprüfung und Zahlbarmachung, stichprobenartige Überprüfung der Qualität der Wartungsleistung) sind die Feuerlöscher für den Haushalt verbunden?
4.
Wieviele und in welchen Abständen werden Mitarbeiter der Verwaltung regelmäßig in der praktischen Anwendung von Feuerlöschern geschult? Welche verwaltungsinternen Festlegungen gibt es dazu? Welche Kosten entstehen durch die prakischen Übungen mit Feuerlöschern jährlich?
5.
Wie viele Pulverlöscher werden derzeit in kreiseigenen Liegenschaften vorgehalten, die durch andere Löschmittel ersetzt werden können, weil weder Materialien der Brandklasse B und C ( brennbare Flüssigkeiten bzw. Gase) die Vorhaltung eines Pulverlöschers konkret erfordert?
6.
Existieren für alle Arbeitsplätze der Verwaltung die geforderten aktuellenGefährdungsbeurteilungen und in welchen zeitlichen Abständen oder Anlässen werden diese seitens der Verwaltung aktualisiert?
Mit freundlichen Grüßen,
David Wulff(FDP)
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