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7. Dezember 2013

CDU will freie Träger ausbremsen

Mit der eingebrachten Beschlussvorlage zum Genehmigungsverfahren für die Eröffnung neuer Kindergärten möchte die CDU die betroffene Kommune stärker einbeziehen. Dieses Anliegen ist im Grunde zu unterstützen, denn in der Regel sollte die einzelne Kommune besser über die örtlichen Verhältnisse Bescheid wissen als der Landkreis.

Der Haken in diesem Beschlusstext liegt jedoch in der zweiten Hälfte. Die Genehmigung bzw. die Zuwendung finanzieller Mittel nach dem KiföG soll, nach dem Willen der CDU, von dem Vorliegen eines aktuellen Bedarfsplans abhängen. Auch das ist im Grunde nicht verwerflich. Doch das versteckte Ziel ist es den Status Quo aufrecht zu erhalten, keine Änderungen zuzulassen und freien Trägern den Zugang zum Markt zu erschweren, wenn nicht sogar zu verwehren. Die FDP kann und wird solchen Anträgen nicht zustimmen!

Freie Träger bilden einen elementaren Baustein unserer Gesellschaft und bereichern das Betreuungsangebot in jeder Kommune ungemein. Wenn die einzelne Kommune ein Grundangebot für die Kinderbetreuung bereithält, so kann man das akzeptieren. Aber am Ende entscheiden die Eltern, wo, wann und wie lange sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Aus meiner Sicht und aus Sicht der FDP können freie Träger wesentlich besser und flexibler auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen. Deswegen ist es Aufgabe der Politik Wahlmöglichkeiten zuzulassen und nicht staatliche Monopole zu schützen.

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