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Steuern & Abgaben

Freie Demokraten gegen die Gewerbesteuererhöhung

Der Greifswalder Oberbürgermeister hat kürzlich seinen Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin kündigt die Verwaltungsspitze an, ab 2019 den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 425% und soll auf 450% steigen. Das trifft alle Gewerbetreibenden und insbesondere die Selbständigen, die […]

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Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend

Es ist wahr: Ein solider und verlässlicher Haushalt ist das nicht. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend. Nach den Kennzahlen, nach denen das Land die finanzielle Situation unserer Stadt beurteilt (u.a. Haushaltsausgleich, Verschuldung, finanzielle Risiken etc.), ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit Greifswalds gefährdet, wenn sie den Haushalt in der vorliegenden Fassung beschliesst. […]

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Für den Zusammenschluss mit Wackerow

Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemeinden Greifswald und Wackerow zusammenschließen. Viele Vorhaben sind gemeinsamer Natur. Sie lassen sich zusammen  einfacher und schneller lösen. Ein Zusammenschluss ist für beide Seiten von Vorteil. Viele Greifswalder haben sich ihren Traum vom Eigenheim in den Umlandgemeinden verwirklicht, sind aber täglich in der […]

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Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein!

Auf der Kreistagssitzung am 05.10.2015 bringen die Abgeordneten der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP/Bürgerliste das Thema Abfallentsorgung und Abfallverwertung für den Kreis Vorpommern-Greifswald erneut auf die Tagesordnung. Ein Abfallentsorgungskonzept muss ausführlich in den Ausschüssen sowie im Kreistag beraten werden und sollte vorzugsweise parteiübergreifend beschlossen werden, so Waldemar Okon, für […]

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Eine moderne Stadt braucht eine moderne Verwaltung – FDP fordert bürgerfreundliche Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Es kommt Bewegung in die Debatte um den bürgernahen Service der Stadtverwaltung, die in der Ostsee-Zeitung eröffnet wurde. Das aktuelle  Beispiel der OZ-Leserin (OZ vom 10.03.2015 Seite 9) zeigt eindrucksvoll, dass die Stadtverwaltung ihre Öffnungszeiten an die Bürgerinnen und Bürger anpassen muss. Der durchschnittliche Arbeitstag in Greifswald beginnt gegen 9 Uhr […]

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FDP gegen die Erhöhung der Fraktions- und Sitzungsgelder

Auf der Fraktionssitzung vom 18.11.2014 wurde über die geplanten Änderungen der Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Personal- sowie Sachkostenzuschüsse für die Fraktionen beraten. Die Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP lehnt die Vorlage der Bürgerschaftspräsidentin in allen betreffenden Punkten ab. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Meyer stellt fest: „Die Glaubwürdigkeit der Bürgerschaft geht verloren, wenn in […]

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Kontrolle und Transparenz im Kreis nicht erwünscht

Folgende Punkte hat die Fraktion FDP-BLG-Bahner in der Kreistagssitzung vom 17.02.2014 als Beschlussvorlage eingebracht. Ziel sollte es sein, die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises transparent zu gestalten und besser kontrollieren zu können. Die Fraktionen der CDU, SPD, Linke und KfV konnten dem leider nicht zustimmen. 1. Eigentümerebene Kreistag Der Vertreter des […]

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