Freie Demokraten in der Universitäts- und Hansestadt
Aktuell ist der Handlungsspielraum vieler Kommunen auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben beschränkt. Viele Gemeinden können ihr Angebot nur noch über Kassenkredite finanzieren. Die Finanzmittel der Gemeinden stammen größtenteils aus Mechanismen des Finanzausgleichs oder aus zweckgebundenen finanziellen Unterstützungen beziehungsweise Subventionen von Ländern, Bund und der EU. Sie sind damit Bindungen und Verwendungsrichtlinien […]
Der Greifswalder Oberbürgermeister hat kürzlich seinen Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin kündigt die Verwaltungsspitze an, ab 2019 den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 425% und soll auf 450% steigen. Das trifft alle Gewerbetreibenden und insbesondere die Selbständigen, die […]
Es ist wahr: Ein solider und verlässlicher Haushalt ist das nicht. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend. Nach den Kennzahlen, nach denen das Land die finanzielle Situation unserer Stadt beurteilt (u.a. Haushaltsausgleich, Verschuldung, finanzielle Risiken etc.), ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit Greifswalds gefährdet, wenn sie den Haushalt in der vorliegenden Fassung beschliesst. […]
Im Rahmen der Diskussion um die Hafengebührensatzung für die Jahre 2019 bis 2021 für den Stadthafen, Hafen Wieck und den Seehafen Ladebow kam es bei den letzten Sitzungen der Ausschüsse zu unterschiedlichen Positionen der Fraktionen. Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Gebühren und wirft der Verwaltung das Rechnen mit falschen […]
Betreff: Situation der Kindertagespflegepersonen im Landkreis V-G Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, im Rahmen der Diskussion um die Vergütung und Leistungen der Kindertagespflegepersonen im Landkreis bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 1.) Wie viele Kindertagespflegepersonen sind am 1.1.2015 im Kreis tätig gewesen Wie sieht die Bedarfsplanung des Kreises im […]
Betreff: Genehmigung der Eilentscheidung der Landrätin zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in der Schülerbeförderung für das Haushaltsjahr 2013 Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, in Vorbereitung der Finanzausschusssitzung am kommenden Montag, 27.01.2014, hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet. 1. Welche Unternehmen wären bei Nicht-Auszahlung betroffen gewesen? 2. In welchem Zeitraum wurden […]
Betreff: Anfrage zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Sehr geehrte Frau Landrätin, auf der Finanzausschusssitzung vom 25.11.2013 teilte Herr Hasselmann mit, dass die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises vorliegt und zum 01.01.2014 in Kraft treten wird. „Die Beteiligungsrichtlinie soll dem guten Zusammenspiel zwischen dem Landkreis, den Mitgesellschaftern und den Beteiligungsunternehmen Rechnung tragen, die öffentlichen […]