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Bürgerschaft

Anträge und Anfragen der FDP in der Greifswalder Bürgerschaft.

Strombezug im öffentlichen Bereich

Der Strombezug für alle öffentlichen Gebäude sowie die Straßenbeleuchtung und sonstige Anlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Die Bürgerschaft der UHGW beschließt: 1. Der Strombezug für alle öffentlichen Gebäude sowie die Straßenbeleuchtung und sonstige Anlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird ab 01.01.2015 an die Fernwärme Greifswald GmbH übertragen. 2. […]

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Unsere Fragen zur Eilentscheidung

Betreff: Genehmigung der Eilentscheidung der Landrätin zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in der Schülerbeförderung für das Haushaltsjahr 2013 Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, in Vorbereitung der Finanzausschusssitzung am kommenden Montag, 27.01.2014, hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet. 1. Welche Unternehmen wären bei Nicht-Auszahlung betroffen gewesen? 2. In welchem Zeitraum wurden […]

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Fehlende Beteiligung?

Betreff: Anfrage zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Sehr geehrte Frau Landrätin, auf der Finanzausschusssitzung vom 25.11.2013 teilte Herr Hasselmann mit, dass die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises vorliegt und zum 01.01.2014 in Kraft treten wird. „Die Beteiligungsrichtlinie soll dem guten Zusammenspiel zwischen dem Landkreis, den Mitgesellschaftern und den Beteiligungsunternehmen Rechnung tragen, die öffentlichen […]

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Wir wollen Zahlen sehen

Betreff: Anfrage zu den Software-Kosten der Kreisverwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald II Sehr geehrte Frau Landrätin Dr. Syrbe, vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage zu den anstehenden Software-Kosten der Schulen des Kreises mit Verweis auf das Projekt IT2020. Da Sie uns die geplanten Ausgaben erst nach Abschluss dieses Verfahrens zur […]

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Kommunale Unternehmen

Anfrage an die Kreisverwaltung zu kommunalen Unternehmen Sehr geehrte Frau Landrätin, bezüglich der Thematik der kommunalen Unternehmen bitten wir Sie, auf folgende Fragen einzugehen: 1. Auf welchem Stand befindet sich der derzeitige Aufbau des Beteiligungscontrollings der Verwaltung? 2. Hat der Kreis VG oder einer der Alt-Kreise OVP oder UER eine […]

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Unsere Fragen zum Thema Vollzeitpflege

Betreff: Anfrage zur Vollzeitpflege Im Landkreis Vormmern-Greifswald Sehr geehrte Frau Landrätin, In Anbetracht der Einsparbemühungen des Landkreises sollen vollstationäre Hilfen vermieden werden, indem vermehrt auf Pflegefamilien ausgewichen werden soll. Im Zusammenhang mit der Umsetzbarkeit und zur Klärung des derzeitigen Sachstands möchte ich Sie darum bitten, folgende Fragen zu beantworten, da […]

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Betreff: Anfrage zur Kita-Problematik im Landkreis Vorpommern-Greifswald Sehr geehrte Frau Landrätin, Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht eine weitere mehrstufige Absenkung des Personalschlüssels in den Kitas vor. Bereits ab dem Jahr 2011 sieht § 10 Absatz 4 KiföG M-V eine Absenkung des Personalschlüssels für Kinder ab dem dritten Lebensjahr von 1:18 […]

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Sonderaustellung zu Ernst Moritz Arndt

Sonderausstellung zu Ernst Moritz Arndt im Pommerschen Landesmuseum Beschlussvorschlag/ Antrag Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bittet den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Arthur König als Vorsitzenden des Stiftungsrates und die 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Frau Schlegel, als Mitglied im Vorstand des Pommerschen Landesmuseums sich gegenüber diesem dafür einzusetzen, dass das […]

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