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Bürgerschaft

Anträge und Anfragen der FDP in der Greifswalder Bürgerschaft.

Rettung des maritimen Kulturerbes in Greifswald

Appell an die Bundesregierung: Erhalt der Traditionsschifffahrt in Greifswald Beschlussvorschlag/ Antrag Anlässlich der neuen Schiffsicherheitsverordnung des Bundes (SchSV), die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium für Verkehr zu wenden, mit dem […]

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Wie werden Ausfälle kompensiert?

Betreff: Wissensmanagement und Personaleinsatz in der Verwaltung Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, durch den hohen Krankenstand in der Verwaltung und den damit verbundenen Ausfall bzw. die Vertretungsregelungen auf den ausgefallenen Stellen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt die Verwaltung derzeit sicher, dass alle anstehenden Aufgaben erledigt […]

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Verwaltung geht erste Schritte richtung Modernität

Prüfauftrag – Einführung von E-Government Beschlussvorschlag/ Antrag Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Open-Government-Strategie entwickelt und umgesetzt werden kann, welche die folgenden, wesentlichen Elemente enthält: 1. Eine Strategie zu offenen Verwaltungsdaten (Open Data) 2. Eine Strategie zur offenen Beteiligung (E-Partizipation). 3. Eine […]

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Der Schutz unserer Landeskinder ist Uns wichtig

Betreff: Brandschutz in öffentlichen Gebäuden Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, im Sinne eines sachgerechten Brandschutzes im Landkreis Vorpommern-Greifswald und anderer Stelle, gegliedert nach Bildungsarten und der allgemeinen Verwaltung habe ich folgende Fragen: Brandschutz in Schulen 1. In welchen Schulen des Landkreises wurden seit dem Schuljahr 2009/2010 die Fristen zur Durchführung […]

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Verkaufskriterien für städtische Grundstücke

Ergänzungen zur Anwendung des Kriterienkatalogs für Ausschreibungen von Grundstücken im Sanierungsgebiet Beschlussvorschlag/ Antrag Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, bei zukünftigen Ausschreibungen zum Verkauf von städtischen Grundstücken im Sanierungsgebiet als Ergänzung zur Anwendung des Kriterienkatalogs die folgenden weiteren Kriterien zu berücksichtigen: 1. Bewerber, die sich in den 5 […]

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Kinderbetreung auch in den Ferienzeiten?

Betreff: Kinderbetreuung in Ferienzeiten im Landkreis V-G Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, im Rahmen der Diskussion um die Schließzeiten von Kindertagesstätten in den Sommerferien bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem Umpfang existieren derzeit während der Sommerzeit oder anderen Jahreszeiten Schließzeiten in den Kindertagesstätten des Landkreises unter […]

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Kindertagespflegepersonal im LK V-G

Betreff: Situation der Kindertagespflegepersonen im Landkreis V-G Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, im Rahmen der Diskussion um die Vergütung und Leistungen der Kindertagespflegepersonen im Landkreis bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 1.) Wie viele Kindertagespflegepersonen sind am 1.1.2015 im Kreis tätig gewesen Wie sieht die Bedarfsplanung des Kreises im […]

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Fusion der Theater?

Zukunft der Theater Vorpommern GmbH Beschlussvorschlag/ Antrag Die Bürgerschaft der UHGW beschließt: 1. Die Bürgerschaft der UHGW beauftragt den Oberbürgermeister, in Kenntnis des Eckwertepapiers – Theater und Orchester im östlichen Landesteil (Anlage 1) und nach den dort festgelegten Prämissen in Abstimmung mit den beiden anderen Gesellschaftern der Theater Vorpommern GmbH, […]

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Satzungsänderung

Hauptsatzung UHGW – Änderungsantrag Beschlussvorschlag/ Antrag Die Bürgerschaft der Universitäts-und Hansestadt Greifswald beschließt: Der bisherige Passus zur Abführungsregelung für Aufsichtsratsentschädigungen §17 (Entschädigung) Absatz (6) bleibt unverändert. 6) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in einem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten […]

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Sondernutzung des Deichverteidigungsweges

Prüfauftrag zur Sondernutzung des Deichverteidigungsweges in Wieck Beschlussvorschlag/ Antrag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabensträger (STALU) des Sperrwerksbaus zu prüfen, eine Sondernutzung des Deichverteidigungsweges zu ermöglichen. Sachdarstellung/ Begründung Der Hafen Wieck ist ein beliebtes Ziel von Flusskreuzfahrtschiffen. Mehrere Veranstalter laufen in der Saison den Hafen Wieck an. Der Liegeplatz […]

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