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Bürgerschaft

Anträge und Anfragen der FDP in der Greifswalder Bürgerschaft.

Freie Demokraten gegen die Gewerbesteuererhöhung

Der Greifswalder Oberbürgermeister hat kürzlich seinen Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin kündigt die Verwaltungsspitze an, ab 2019 den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 425% und soll auf 450% steigen. Das trifft alle Gewerbetreibenden und insbesondere die Selbständigen, die […]

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Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend

Es ist wahr: Ein solider und verlässlicher Haushalt ist das nicht. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend. Nach den Kennzahlen, nach denen das Land die finanzielle Situation unserer Stadt beurteilt (u.a. Haushaltsausgleich, Verschuldung, finanzielle Risiken etc.), ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit Greifswalds gefährdet, wenn sie den Haushalt in der vorliegenden Fassung beschliesst. […]

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Baumschonend bauen!

Einführung ökologischer Baubegleitung Beschlussvorschlag/ Antrag 1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Bauvorhaben auf dem Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald künftig mit unabhängiger ökologischer Baubegleitung durchgeführt werden, wenn durch das Bauvorhaben Bäume betroffen sind, die gemäß der §§ 18 oder 19 des Gesetzes des Landes Mecklenburg Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes […]

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Unsere Fragen zum Schullastenausgleich

Betreff: Schullastenausgleich Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, bezugnehmend auf die kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Schullastenausgleichmund ihrer Antwort vom 19.12.2016 ergeben sich folgende Nachfragen: 1. Wer ist für die Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten zuständig? 2. Welches Berechnungsverfahren wird hier angewandt? Welche Kosten werden hineingerechnet und welche Beträge werden evtl. […]

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Ihre Sicherheit liegt Uns am Herzen

Betreff:Rettungsdienst und Zivil- und Katastrophenschutz im LandkreisVorpommern-Greifswald Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, am 8. April 2011 wurde auf der A19 ein Unfall mit ca. 130 Verletzten und 8 Todesfällen durch einen Sandsturm verursacht. Im Januar diesen Jahres wurden erhebliche Abschnitte der Küste unseres Landkreises zerstört, in den Sommermonaten kommt es […]

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Dialog über die Namensänderung

Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an den Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zur beabsichtigten Änderung des Namens der Universität (Konstruktiver und verantwortungsvoller Dialog in der Namensdebatte) Beschlussvorschlag/ Antrag Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erkennt das alleinige Recht der […]

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Rettung des maritimen Kulturerbes in Greifswald

Appell an die Bundesregierung: Erhalt der Traditionsschifffahrt in Greifswald Beschlussvorschlag/ Antrag Anlässlich der neuen Schiffsicherheitsverordnung des Bundes (SchSV), die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium für Verkehr zu wenden, mit dem […]

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Wie werden Ausfälle kompensiert?

Betreff: Wissensmanagement und Personaleinsatz in der Verwaltung Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, durch den hohen Krankenstand in der Verwaltung und den damit verbundenen Ausfall bzw. die Vertretungsregelungen auf den ausgefallenen Stellen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt die Verwaltung derzeit sicher, dass alle anstehenden Aufgaben erledigt […]

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