Freie Demokraten in der Universitäts- und Hansestadt
Anträge und Anfragen der FDP in der Greifswalder Bürgerschaft.
Der Greifswalder Oberbürgermeister hat kürzlich seinen Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin kündigt die Verwaltungsspitze an, ab 2019 den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 425% und soll auf 450% steigen. Das trifft alle Gewerbetreibenden und insbesondere die Selbständigen, die […]
Es ist wahr: Ein solider und verlässlicher Haushalt ist das nicht. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend. Nach den Kennzahlen, nach denen das Land die finanzielle Situation unserer Stadt beurteilt (u.a. Haushaltsausgleich, Verschuldung, finanzielle Risiken etc.), ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit Greifswalds gefährdet, wenn sie den Haushalt in der vorliegenden Fassung beschliesst. […]
Im Rahmen der Diskussion um die Hafengebührensatzung für die Jahre 2019 bis 2021 für den Stadthafen, Hafen Wieck und den Seehafen Ladebow kam es bei den letzten Sitzungen der Ausschüsse zu unterschiedlichen Positionen der Fraktionen. Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Gebühren und wirft der Verwaltung das Rechnen mit falschen […]
Der Eigenbetrieb Hanse-Kinder will seine Satzung ändern und Eltern zwingen, ihre Kinder zwei Wochen am Stück aus der Kita zu nehmen. Den Aussagen des Eigenbetriebsleiters, Achim Lerm, ist zu entnehmen, dass diese zwei Wochen im Sommer zu nehmen seien. Bereits im Jahr 2015 befragte das Steinbeis-Institut in Greifswald Eltern unter […]
Einführung ökologischer Baubegleitung Beschlussvorschlag/ Antrag 1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Bauvorhaben auf dem Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald künftig mit unabhängiger ökologischer Baubegleitung durchgeführt werden, wenn durch das Bauvorhaben Bäume betroffen sind, die gemäß der §§ 18 oder 19 des Gesetzes des Landes Mecklenburg Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes […]
Betreff: Schullastenausgleich Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, bezugnehmend auf die kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Schullastenausgleichmund ihrer Antwort vom 19.12.2016 ergeben sich folgende Nachfragen: 1. Wer ist für die Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten zuständig? 2. Welches Berechnungsverfahren wird hier angewandt? Welche Kosten werden hineingerechnet und welche Beträge werden evtl. […]
Betreff:Rettungsdienst und Zivil- und Katastrophenschutz im LandkreisVorpommern-Greifswald Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, am 8. April 2011 wurde auf der A19 ein Unfall mit ca. 130 Verletzten und 8 Todesfällen durch einen Sandsturm verursacht. Im Januar diesen Jahres wurden erhebliche Abschnitte der Küste unseres Landkreises zerstört, in den Sommermonaten kommt es […]
Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an den Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zur beabsichtigten Änderung des Namens der Universität (Konstruktiver und verantwortungsvoller Dialog in der Namensdebatte) Beschlussvorschlag/ Antrag Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erkennt das alleinige Recht der […]
Appell an die Bundesregierung: Erhalt der Traditionsschifffahrt in Greifswald Beschlussvorschlag/ Antrag Anlässlich der neuen Schiffsicherheitsverordnung des Bundes (SchSV), die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium für Verkehr zu wenden, mit dem […]
Betreff: Wissensmanagement und Personaleinsatz in der Verwaltung Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, durch den hohen Krankenstand in der Verwaltung und den damit verbundenen Ausfall bzw. die Vertretungsregelungen auf den ausgefallenen Stellen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt die Verwaltung derzeit sicher, dass alle anstehenden Aufgaben erledigt […]