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Freie Demokraten gegen die Gewerbesteuererhöhung

Der Greifswalder Oberbürgermeister hat kürzlich seinen Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Darin kündigt die Verwaltungsspitze an, ab 2019 den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 425% und soll auf 450% steigen. Das trifft alle Gewerbetreibenden und insbesondere die Selbständigen, die die Gewerbesteuer zwar mit der […]

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Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend

Es ist wahr: Ein solider und verlässlicher Haushalt ist das nicht. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind alarmierend. Nach den Kennzahlen, nach denen das Land die finanzielle Situation unserer Stadt beurteilt (u.a. Haushaltsausgleich, Verschuldung, finanzielle Risiken etc.), ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit Greifswalds gefährdet, wenn sie den Haushalt in der vorliegenden Fassung beschliesst. [Info: Das Land ordnet die […]

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Hafen Ladebow und die Gebühren

Im Rahmen der Diskussion um die Hafengebührensatzung für die Jahre 2019 bis 2021 für den Stadthafen, Hafen Wieck und den Seehafen Ladebow kam es bei den letzten Sitzungen der Ausschüsse zu unterschiedlichen Positionen der Fraktionen. Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Gebühren und wirft der Verwaltung das Rechnen mit falschen Zahlen vor. Die CDU-Fraktion will […]

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FDP gegen Zwangsurlaub für Familien mit Kitakindern

Der Eigenbetrieb Hanse-Kinder will seine Satzung ändern und Eltern zwingen, ihre Kinder zwei Wochen am Stück aus der Kita zu nehmen. Den Aussagen des Eigenbetriebsleiters, Achim Lerm, ist zu entnehmen, dass diese zwei Wochen im Sommer zu nehmen seien. Bereits im Jahr 2015 befragte das Steinbeis-Institut in Greifswald Eltern unter anderem zu den Schließzeiten in […]

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FDP fordert Digitalisierungsausschuss

Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald am 24.09.2018 beantragt die FDP im Kreistag die Einrichtung eines Digitalisierungsausschusses. Der „Ausschuss für Digitalisierung und Breitbandausbau“ soll mit folgenden Aufgabenbereichen versehen werden: – Begleitung IKT-OST – Begleitung Breitbandausbauprojekte in Landkreis – Digitalisierung Verwaltungsprozesse – Digitalisierung der Schulen – Digitalisierung Bürgerkommunikation Die IKT Ost nimmt demnächst die Arbeit auf […]

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Offener Brief zum Denkmalschutz der Alten Mensa am Wall

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Fassbinder, über die Nachnutzung der alten Mensa am Schießwall wird bereits seit Jahren diskutiert und spekuliert. Das Gebäude, im Eigentum der Universität Greifswald befindet sich an zentraler städtebaulicher Stelle. Mit dem richtigen Nachnutzungskonzept hat es das Potential einen starken Impuls für die künftige städtische Entwicklung zu setzen. Am 08. August […]

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FDP unterstützt Michael Sack in der Stichwahl am 10.Juni

Die Freien Demokraten in Vorpommern-Greifswald rufen geschlossen dazu auf, Michael Sack in der Stichwahl zu wählen. Für die FDP waren Michael Sack und Dirk Scheer die besten Kandidaten. Dirk Scheer ist leider knapp an der Stichwahl gescheitert. Für uns ist nun Michael Sack der einzig wählbare Kandidat für das Amt des Landrats Vorpommern-Greifswald. Die Wahlbeteiligung […]

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Deutscher Schulpreis 2018 geht nach Greifswald.

Anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises 2018 gratulieren wir, als FDP Greifswald, der ev. Martinschule Greifswald. Die Auszeichnung ist ein Erfolg für Schulen in freier Trägerschaft. Die Martinschule ist ein Musterbeispiel für gelungene Inklusion in der Schule. Das Engagement von Schulleitung, Lehrern und Erziehern macht diese Schule zu einer wirklich besonderen Schule. Wir sollten die […]

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Glasfaserausbau beschleunigen

Die FDP Greifswald fordert den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf das städtische Unternehmen WVG Greifswald GmbH zum Glasfaserausbau bis in die Wohnungen zu verpflichten. Es gibt gute Gründe, weshalb sich die WVG am Glasfaserausbau in der Stadt beteiligen sollte. Der Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur wird entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Greifswald sein. Breite […]

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Weitblick ist keine Sehschwäche

Die anstehenden Landratswahlen am 27. Mai 2018 in vier Landkreisen von MV sind wichtige Richtungsentscheidungen auf kommunaler Ebene. Die neuen Landrätinnen und Landräte müssen an der Seite der Städte und Gemeinden stehen, um eine vernünftige kommunale Finanzausstattung vom Land zu erhalten. Sie müssen die Versäumnisse der Vergangenheit beim Infrastrukturausbau aufholen, den wirtschaftlichen Aufschwung der Regionen […]

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