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11. März 2017

Abstand der Windeignungsgebiete erhöhen

Am Montag, den 13.03.2017 hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald eine Verwaltungsvorlage (Vorlage 13/17) zur Beschlussfassung, mit der der Mindestabstand zwischen Windeignungsgebieten von zur Zeit 2,5 km auf 5 km vergrößert werden soll.

Die Verwaltung begründet dies mit „der Vermeidung einer überproportionalen Häufung“ und „eine Rückkehr zu 5 km sei ein lohnender Kompromiss zwischen berechtigten Bedenken der Bürger wegen Überprägung des Landschaftsbildes einerseits und Erreichung klimapolitischer Zielsetzungen andererseits“.

Als Vertreter der FDP im Kreistag unterstützen Christian Bartelt und ich diesen Vorstoß sehr.

Der Wirtschaftsausschuss hat bereits knapp gegen den Antrag votiert, der Kreisausschuss hingegen knapp dafür. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kreistag.

Hinsichtlich der Argumentation der Landrätin begrüßen wir das Eingehen auf Bürgerbedenken. Vertreten aber die Auffassung, dass es beim Vorantreiben des Windkraftausbaues weniger um klimapolitische Zielsetzungen als um geschäftliche Überlegungen geht.

Der Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern frisst immer mehr wertvolle Landschaften, führt zunehmend zu Konflikten mit Anwohnerinteressen (incl. Reduzierung der Eigenheimwerte). Er hat einen erheblichen Beitrag daran, dass sich die Strompreise in Deutschland seit 2000 mehr als verdoppelt haben und führt durch die vielen in MV ans Stromnetz anzuschließenden Anlagen dazu, dass hiesige Unternehmen die höchsten Netzumlagen in Deutschland (mehr als 30% höher als der Bundesdurchschnitt!) und damit immer mehr Wettbewerbsnachteile am Standort MV haben.

Wir Freien Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass die Gewichtungen der Kriterien für die Energiewende, nämlich „Umwelt / Klimaschutz“, „Bezahlbarkeit/Kosten“ und „Versorgungssicherheit“, auch und vor allem in MV neu justiert werden und dazu auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Nachbarschaft von „erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen“ als wichtiges Kriterium stärker zu beachten ist (wie beim Atomausstieg die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz für Kernkraft nach Fukushima endgültig die Leitlinie der deutschen Politik geworden ist). Das Konzept „Energieland Nr.1“ der Landesregierung gehört auf den Prüfstand, wo es sehr wahrscheinlich einer ehrlichen Gegenüberstellung von Kosten und Schäden versus Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Klima nicht standhalten dürfte. Wenn das so ist, dann dürfen nicht weiter große Teile von MV in ein Industriegelände für Wind- / Solar- und Biogasanlagen verwandelt werden. In keinem Falle dürfen Energieparks jetzt noch vor der Änderung der EEG-Spielregeln mit Gewalt und gegen Bürgerinteressen durchgepeitscht werden, um den Investoren de-facto risikolose Erträge auf Kosten von stromverbrauchenden Haushalten, Handwerkern und Unternehmen zu sichern.

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