Close

30. Januar 2013

Betreff: Anfrage zur Kita-Problematik im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Sehr geehrte Frau Landrätin,
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht eine weitere mehrstufige Absenkung des Personalschlüssels in den Kitas vor. Bereits ab dem Jahr 2011 sieht § 10 Absatz 4 KiföG M-V eine Absenkung des Personalschlüssels für Kinder ab dem dritten Lebensjahr von 1:18 auf 1:17 vor.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung im Landkreis Vorpommern-Greifswald möchte ich Sie darum bitten, folgende Fragen bezüglich der Mittelzuweisung und Mittelverwendung zu beantworten, da die Fraktion FDP-BLG- Bahner ggf. eine in diesem Zusammenhang stehende Initiative im Kreistag einbringen möchte:
1.
Reichen die vom Land bereitgestellten Finanzmittel bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe aus, um den verbesserten neuen Personalschlüssel umzusetzen?
a.
Wenn nein, sind der Landesregierung die Träger bekannt, bei denen die Finanzmittel nicht ausreichen?
b.
Welchen Einfluss nimmt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf das Land, um den verbesserten neuen Personalschlüssel realistisch umsetzen zu können?
2.
Wie viele Erzieherinnen und Erzieher müssen im Landkreis eingestellt werden, um die geplanten Verbesserungen stufenweise umzusetzen und ohne das Platzangebot zu reduzieren?
3.
Welche Maßnahmen werden getroffen, um das Platzangebot unter Einhaltung des Personalschlüssels zu halten?
4.
Gibt es Erkenntnisse aus der Jugendhilfeplanung, dass der Bedarf an
Kindertagesstättenplätzen in den kommenden Jahren sinkt?
5.
Stehen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald ab 2012 mehr oder weniger Landesmittel zur Verfügung, seitdem sich die Landeszuweisung für die allgemeinen Kosten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen auf den Vollzeitplatz bezieht? Beziffern Sie bitte die Höhe der Landeszuweisung für die Jahre 2011, 2012 und 2013, sowie die Anzahl aller belegten Plätze und der Vollzeitplätze.
6.
Inwieweit stellt das Land für die geforderten Leistungen auch die finanziellen Mittel zurVerfügung (Konnexität)? Bitte Höhe des Saldos angeben.
7.
Welche Regelungen wären aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, um interne Bürokratie abzubauen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren?
8.
Nach § 8 Abs. 5 KiföG M-V können Elternräte auf Ebene der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auf Landesebene Elternvertretungen bilden. In den Landkreisen und kreisfreien Städten als Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wird der Kreis- oder Stadtelternrat durch jeweils ein Mitglied der Elternräte der Kindertageseinrichtungen gebildet. Wie wird die Einleitung der Wahl unterstützt?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.
Fraktion FDP-Bürgerliste Greifswald-Bahner im Kreistag Vorpommern-Greifswald Fraktion FDP-BLG-Bahner im Kreistag Vorpommern-
Greifswald
Geschäftsführerin: Lisa Müller
Fraktionsanschrift: Christian Bartelt | Am Kiebitzberg 14, 17392 Spantekow
Tel: +49 (176) 83 20 41 67 |E-Mail: lisa.mueller@gmx.info
X