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Fehlende Beteiligung?

Betreff: Anfrage zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Sehr geehrte Frau Landrätin, auf der Finanzausschusssitzung vom 25.11.2013 teilte Herr Hasselmann mit, dass die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises vorliegt und zum 01.01.2014 in Kraft treten wird. „Die Beteiligungsrichtlinie soll dem guten Zusammenspiel zwischen dem Landkreis, den Mitgesellschaftern und den Beteiligungsunternehmen Rechnung tragen, die öffentlichen Interessen sollen mit den unternehmerischen […]

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CDU will freie Träger ausbremsen

Mit der eingebrachten Beschlussvorlage zum Genehmigungsverfahren für die Eröffnung neuer Kindergärten möchte die CDU die betroffene Kommune stärker einbeziehen. Dieses Anliegen ist im Grunde zu unterstützen, denn in der Regel sollte die einzelne Kommune besser über die örtlichen Verhältnisse Bescheid wissen als der Landkreis. Der Haken in diesem Beschlusstext liegt jedoch in der zweiten Hälfte. […]

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Wir wollen Zahlen sehen

Betreff: Anfrage zu den Software-Kosten der Kreisverwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald II Sehr geehrte Frau Landrätin Dr. Syrbe, vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage zu den anstehenden Software-Kosten der Schulen des Kreises mit Verweis auf das Projekt IT2020. Da Sie uns die geplanten Ausgaben erst nach Abschluss dieses Verfahrens zur Verfügung stellen, bitte ich Sie […]

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Die Einnahmen sprudeln, die Ausgaben sind das Problem!

Erstes Statement zum Haushaltsentwurf 2014 Der Konsolidierungsbedarf im Zeitraum von 2014 bis 2017 beträgt 14,9 Millionen Euro. Das heißt, es sind Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in der Größe von jährlich rund 3,7 Millionen Euro zu realisieren. In den vergangenen Jahren stiegen die Einnahmen aus den Steuern stark an. Selbst bei unveränderten Hebesätzen prognostiziert die Kämmerei ein […]

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Keine weiteren Finanzspritzen für das Theater – Einnahmen durch Besucher müssen deutlich steigen … und nicht sinken

Das Theater Vorpommern erhält jährlich Zuschüsse von rund 13,8 Millionen Euro durch die Gesellschafter und das Land. Allein Greifswald zahlt jedes Jahr über 3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt an das Theater. Hierzu hat sich die Bürgerschaft bis einschließlich 2014 selbst verpflichtet, nachdem Ende 2009 die prekäre Finanzlage des Theaters ein politisches Eingreifen erforderte, […]

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FDP besichtigt Stadtarchiv – Schimmelbefall nicht hinnehmbar

Am heutigen Nachmittag besuchte die Greifswalder FDP das Stadtarchiv in der Arndtstraße. Die Besichtigung von Räumlichkeiten und Archivgut lag vielen Vorstands- und Fraktionsmitgliedern schon lange am Herzen. Immerhin war die miserable Unterbringung von Jahrhunderte alten Dokumenten, die das Gedächtnis unserer traditionsreichen Stadt darstellen, schon häufig Gegenstand der Kritik. Kein Wunder, denn die derzeitige Herberge bezog […]

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Kommunale Unternehmen

Anfrage an die Kreisverwaltung zu kommunalen Unternehmen Sehr geehrte Frau Landrätin, bezüglich der Thematik der kommunalen Unternehmen bitten wir Sie, auf folgende Fragen einzugehen: 1. Auf welchem Stand befindet sich der derzeitige Aufbau des Beteiligungscontrollings der Verwaltung? 2. Hat der Kreis VG oder einer der Alt-Kreise OVP oder UER eine aktuelle Beteiligungsrichtlinie? 3. Wann wird […]

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Unsere Fragen zum Thema Vollzeitpflege

Betreff: Anfrage zur Vollzeitpflege Im Landkreis Vormmern-Greifswald Sehr geehrte Frau Landrätin, In Anbetracht der Einsparbemühungen des Landkreises sollen vollstationäre Hilfen vermieden werden, indem vermehrt auf Pflegefamilien ausgewichen werden soll. Im Zusammenhang mit der Umsetzbarkeit und zur Klärung des derzeitigen Sachstands möchte ich Sie darum bitten, folgende Fragen zu beantworten, da die Fraktion FDP-BLG-Bahner ggf. eine […]

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Forschung am Wendelstein-7-X muss gesichert fortgesetzt werden

Die Finanzierung des Kernfusions-Forschungsprojektes Wendelstein 7-X am IPP in Greifswald durch den Bund und die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern muss auch nach 2013 fortgeführt werden. Das ideologisch bedingte Ansinnen der Grünen im Landtag, die international beachtete Grundlagenforschung in Mecklenburg-Vorpommern aufzugeben, ist der falsche Weg. Die FDP M-V begrüßt deshalb ausdrücklich den bisherigen Willen der Landesregierung […]

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Betreff: Anfrage zur Kita-Problematik im Landkreis Vorpommern-Greifswald Sehr geehrte Frau Landrätin, Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht eine weitere mehrstufige Absenkung des Personalschlüssels in den Kitas vor. Bereits ab dem Jahr 2011 sieht § 10 Absatz 4 KiföG M-V eine Absenkung des Personalschlüssels für Kinder ab dem dritten Lebensjahr von 1:18 auf 1:17 vor. Im Zusammenhang […]

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