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Kurzwahlprogramm der FDP Greifswald

Unser Greifswald: eine Stadt zum Wohlfühlen Orte der Erholung: Grünflächen erhalten, Spielplätze pflegen, mehr Bänke an öffentlichen Plätzen eine freundliche Stadt ist barrierefrei: breite Geh- und Radwege sind genauso im Interesse aller, wie der barrierefreie Zugang zu möglichst vielen städtischen Orten und Angeboten. Egal, ob sie mit Rad, Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind. Vereine […]

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Besuch des Schulcampus Rostock

Am Dienstag besuchten Vertreter der FDP Greifswald und Rostock den Schulcampus Rostock-Evershagen.Ziel war es die Vor- und Nachteile einer kooperativen Gesamtschule kennenzulernen und eine mögliche Umsetzung für Greifswald zu erörtern. Der Vorstand sprach sich nach dem Besuch dafür aus die Idee eines Schulcampus Greifswald weiter zu verfolgen. Besonders überzeugt haben der pädagogische Erfolg der gemeinesamen […]

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Kontrolle und Transparenz im Kreis nicht erwünscht

Folgende Punkte hat die Fraktion FDP-BLG-Bahner in der Kreistagssitzung vom 17.02.2014 als Beschlussvorlage eingebracht. Ziel sollte es sein, die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises transparent zu gestalten und besser kontrollieren zu können. Die Fraktionen der CDU, SPD, Linke und KfV konnten dem leider nicht zustimmen. 1. Eigentümerebene Kreistag Der Vertreter des Landkreises in den Gremien der […]

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Unsere Fragen zur Eilentscheidung

Betreff: Genehmigung der Eilentscheidung der Landrätin zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in der Schülerbeförderung für das Haushaltsjahr 2013 Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe, in Vorbereitung der Finanzausschusssitzung am kommenden Montag, 27.01.2014, hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet. 1. Welche Unternehmen wären bei Nicht-Auszahlung betroffen gewesen? 2. In welchem Zeitraum wurden die Leistungen erbracht, die nicht […]

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Fehlende Beteiligung?

Betreff: Anfrage zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Sehr geehrte Frau Landrätin, auf der Finanzausschusssitzung vom 25.11.2013 teilte Herr Hasselmann mit, dass die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises vorliegt und zum 01.01.2014 in Kraft treten wird. „Die Beteiligungsrichtlinie soll dem guten Zusammenspiel zwischen dem Landkreis, den Mitgesellschaftern und den Beteiligungsunternehmen Rechnung tragen, die öffentlichen Interessen sollen mit den unternehmerischen […]

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CDU will freie Träger ausbremsen

Mit der eingebrachten Beschlussvorlage zum Genehmigungsverfahren für die Eröffnung neuer Kindergärten möchte die CDU die betroffene Kommune stärker einbeziehen. Dieses Anliegen ist im Grunde zu unterstützen, denn in der Regel sollte die einzelne Kommune besser über die örtlichen Verhältnisse Bescheid wissen als der Landkreis. Der Haken in diesem Beschlusstext liegt jedoch in der zweiten Hälfte. […]

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Wir wollen Zahlen sehen

Betreff: Anfrage zu den Software-Kosten der Kreisverwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald II Sehr geehrte Frau Landrätin Dr. Syrbe, vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage zu den anstehenden Software-Kosten der Schulen des Kreises mit Verweis auf das Projekt IT2020. Da Sie uns die geplanten Ausgaben erst nach Abschluss dieses Verfahrens zur Verfügung stellen, bitte ich Sie […]

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Die Einnahmen sprudeln, die Ausgaben sind das Problem!

Erstes Statement zum Haushaltsentwurf 2014 Der Konsolidierungsbedarf im Zeitraum von 2014 bis 2017 beträgt 14,9 Millionen Euro. Das heißt, es sind Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in der Größe von jährlich rund 3,7 Millionen Euro zu realisieren. In den vergangenen Jahren stiegen die Einnahmen aus den Steuern stark an. Selbst bei unveränderten Hebesätzen prognostiziert die Kämmerei ein […]

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Keine weiteren Finanzspritzen für das Theater – Einnahmen durch Besucher müssen deutlich steigen … und nicht sinken

Das Theater Vorpommern erhält jährlich Zuschüsse von rund 13,8 Millionen Euro durch die Gesellschafter und das Land. Allein Greifswald zahlt jedes Jahr über 3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt an das Theater. Hierzu hat sich die Bürgerschaft bis einschließlich 2014 selbst verpflichtet, nachdem Ende 2009 die prekäre Finanzlage des Theaters ein politisches Eingreifen erforderte, […]

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FDP besichtigt Stadtarchiv – Schimmelbefall nicht hinnehmbar

Am heutigen Nachmittag besuchte die Greifswalder FDP das Stadtarchiv in der Arndtstraße. Die Besichtigung von Räumlichkeiten und Archivgut lag vielen Vorstands- und Fraktionsmitgliedern schon lange am Herzen. Immerhin war die miserable Unterbringung von Jahrhunderte alten Dokumenten, die das Gedächtnis unserer traditionsreichen Stadt darstellen, schon häufig Gegenstand der Kritik. Kein Wunder, denn die derzeitige Herberge bezog […]

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